Koalitionsverhandlungen diskutieren grundsätzliche Änderung des Heizungsgesetzes
Berlin. Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird das umstrittene Heizungsgesetz grundsätzlich überarbeitet oder sogar abgeschafft. Eine Arbeitsgruppe schlägt vor, dass die Förderung für den Tausch von alten Heizungen weiterhin bestehen bleibt, jedoch das bisherige Gesetz komplett neu formuliert wird.
Die Verhandlungsunterlagen legen nahe, dass ein Paradigmenwechsel bei der Energieeffizienzbetrachtung eingebracht werden soll. Dabei geht es nicht mehr nur um die Heizung selbst, sondern um einen komplexeren Ansatz zur langfristigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Dazu gehören auch Faktoren wie Dämmung und Baumaterial.
Die bisherige Förderung für den Austausch alter Heizelemente mit moderner Technik bleibt erhalten, jedoch wird das aktuelle Gesetz möglicherweise ersetzt durch ein neues Recht, welches eine umfassendere Betrachtungsweise der Gebäudeenergiebilanz einführt. Dies soll die Effizienz von Gebäuden über den gesamten Lebenszyklus hinweg verbessern.
Beim Bau-Bereich der Arbeitsgruppe leitet SPDs Klara Geywitz die Diskussionen voran, während Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine Kritik am möglichen Rückzug vom bestehenden Gesetz äußert. Sie warnt davor, dass das Vorankommen im Gebäudebereich des deutschen Klimaschutzes gefährdet ist und dies zu erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen führen könnte.
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden kritisiert die Pläne als eine Kapitulation vor dem bestehenden Sanierungsstau im deutschen Gebäudeland. Sie argumentiert, dass es sich bei den geplanten Änderungen um einen erheblichen Rückschritt handelt.
Die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Heizungsgesetzes wurde bereits von verschiedenen Seiten vorgebracht, wobei die CDU-Chefin Friedrich Merz und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil laut Berichten für eine umfangreiche Überarbeitung plädieren.
