Die Zahl der politisch motivierten Delikte in Brandenburg hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Im Wahljahr 2024 registrierte die Polizei fast 70 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr, mit insgesamt 6.813 Fällen. Dabei stiegen rechtsextreme Taten um über 46 Prozent und linksextreme um 114 Prozent.
Innenministerin Katrin Lange (SPD) interpretiert den Anstieg als Zeichen für eine verstärkte Polarisierung in der Bevölkerung. Sie betont jedoch, dass die Steigerungen auch ohne Wahlbedingungen deutlich wären und auf eine zunehmende Verrohung im politischen Diskurs hinweisen.
Das Innenministerium berichtete, dass etwa 60 Prozent der rechtsextremen Delikte Propagandadelikte sind. Gleichzeitig zeigten auch ausländische und religiöse Ideologien einen Anstieg von fast 40 Prozent und 26 Prozent, jeweils.
Diese Entwicklung hat die Beratungseinrichtung „Opferperspektive“ als ein alarmierendes Zeichen für eine Verschlimmerung der rechtsextremen Gewalttätigkeit in Brandenburg bezeichnet. Insgesamt wurden 273 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewaltakte erfasst.
Die erhöhte Zahl von politisch motivierten Straftaten weist darauf hin, dass die Polarisierung im Land eine direkte Auswirkung auf die Sicherheit der Bürger hat. Ein zunehmender Anstieg von Delikten wie Propaganda und Körperverletzung zeigt einen bedrohlichen Trend.
