Finanzminister Robert Crumbach kündigte im Landtagsausschuss Bürokratieabbau für Fördermittel an. Das Ministerium plant, Förderrichtlinien zu vereinfachen und Antragsstellung zu erleichtern. In Zukunft sollen keine Anforderungen über rechtliche Vorgaben der EU oder des Bundes hinausgehen. Die Ausschreibungsgrenze für Aufträge wird von 1.000 auf 100.000 Euro erhöht, um schneller und unbürokratischer Investitionen ermöglichen zu können.
Crumbach plant zudem eine vollständig digitale Antragstellung und verringert den Aufbewahrungszeitraum für Originalbelege von zehn auf fünf Jahre. Einige der geplanten Maßnahmen sollen innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden, andere erfordern die Zustimmung des Landtags.
Gewerkschaften wie der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg und Grüne Politiker äußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Arbeitnehmerrechte und Mindestlöhne. Sie fordern, dass öffentliche Aufträge an faire Bedingungen geknüpft bleiben müssen.
Der Sonderausschuss zum Bürokratieabbau soll Ideen entwickeln, um die Verwaltung in Brandenburg zu vereinfachen und effizienter zu gestalten.
