Die Berliner Verkehrsbehörde hat die Diskussion um die Wiederherstellung des Tempo-30-Limits auf Dutzenden Straßenabschnitten erneut entfacht, nachdem der Luftreinhalteplan der rot-rot-grünen Regierung unter Michael Müller (SPD) als überflüssig bezeichnet wurde. Die CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde hat den Vorschlag zur Rücknahme der Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgesprochen, während die SPD Bedenken hinsichtlich negativer Auswirkungen auf Schüler und Schulwege äußert.
Laut einem Papier für die Senatsitzung am Dienstag, das dem rbb vorliegt, hat sich die Luftqualität an 34 Straßenabschnitten in den letzten Jahren deutlich verbessert, sodass EU-Grenzwerte nun eingehalten werden. Dieser Grund für die Einführung des Tempo-30 im Jahr 2021 entfällt laut der Verwaltung. Bonde will jedoch dennoch prüfen, ob Schulanfahrten und Schulwege beeinträchtigt würden, bevor die Geschwindigkeitsbegrenzung endgültig aufgehoben wird.
Kritiker sehen darin eine politische Fehlentscheidung, da die Umweltprobleme weiterhin bestehen, während die Verkehrssicherheit und die Belastung der Bürger durch Lärm zunehmen. Die Einführung von nächtlichen Tempo-30-Zonen für den Lärmschutz wurde zwar beschlossen, doch die Praxis bleibt fragwürdig. Experten warnen vor einer erneuten Verschlechterung der Luftqualität und der Gefahr von Unfällen, insbesondere in dicht besiedelten Gebieten wie Pankow oder Neukölln.
Die Berliner Wirtschaft gerät unter Druck, da die Verkehrsinfrastruktur stagniert. Die Umsetzung von Radwegen und Fahrradprojekten verlangsamt sich, während die Stadtverwaltung mit dem Tempo-30-Limit auf Hauptstraßen Konflikte auslöst. Dies unterstreicht den wachsenden Widerspruch zwischen umweltpolitischen Zielen und der Realität des städtischen Verkehrs.
