Politik
13.11.2025 12:00
Von Gastautor • Volker Boehme-Neßler / Während der Corona-Zeit hat man gesehen: Scham und Angst und andere negative Gefühle helfen überhaupt nicht weiter. Trotzdem hat man auf sie gesetzt. Doch zu viel Moral bedroht die Freiheit. Gute Politik hätte auch andere Emotionen geweckt wie Mut, Zuversicht, Optimismus.
Von Volker Boehme-Neßler.
Seit einigen Jahren werden politische Forderungen nicht mehr (nur) politisch, sondern moralisch begründet. Vor allem die Debatte um den Klimaschutz bietet viele Beispiele dafür. Das gilt etwa für die immer wieder aufflammende Diskussion über SUVs und Verbrennerautos allgemein. Mit moralisch unterfütterter Empörung werden die Fahrer solcher Autos kritisiert, oft geradezu gegeißelt. Umgekehrt empören sich die kritisierten Autofahrer. Sie fühlen sich in ihrer Freiheit eingeschränkt – und moralisch genauso im Recht wie ihre Kritiker. Ähnlich verlaufen die Diskussionen über Kurzstreckenflüge oder den Konsum von Fleisch. Wer genau hinschaut, findet in immer mehr Debatten moralische Argumente, die den Sachargumenten entgegengestellt werden. Das ist ein Phänomen, das weltweit zu beobachten ist.
In den öffentlichen Debatten der Coronazeit ging es viel zu oft um Moral. Der Meinungs-Mainstream postulierte eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen („Wir schützen uns und andere“). Das erleichterte die brutalen Ausgrenzungen derjenigen, die sich widersetzten. Denn Moral liefert immer die stärkeren Argumente. In einer moralisch unterfütterten Politik geht es nicht um vernünftig oder unvernünftig, mehrheitlich gewollt oder nicht. Es geht um gut oder böse, wahr oder falsch. Das verleiht Argumenten eine ganz andere Durchschlagskraft.
Die moralische Einfärbung öffentlicher Diskussionen ist kein Fortschritt. Sie ist im Gegentein ein trauriger zivilisatorischer Rückschritt. In archaischen Gesellschaften, in frühen und vormodernen Staaten waren Recht, Moral und Sitte alles eins. Moralische Normen waren Recht und wurden vom Staat mit Macht durchgesetzt. Spätestens mit der Aufklärung begann die Unterscheidung von Recht und Moral. Der Staat sollte für das Recht zuständig sein. Moral und Sitte – das war dagegen die Domäne von Gesellschaft und Kirche. Ganz so eindeutig ist die Lage allerdings immer noch nicht. Bis heute gibt es staatliche Rechtsnormen, die stark moralisch geprägt sind – etwa die Menschenrechte, das Abtreibungsverbot oder das Tötungsverbot im Strafrecht.
Trotzdem ist die grundsätzliche Trennung von Staat und Moral in den modernen Gesellschaften ein großer Gewinn an Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Denn staatliches Recht will nur das äußere Verhalten beeinflussen. Die Gedanken und Gefühle sind weiterhin frei. Moral dagegen zielt auf die inneren Einstellungen und Gesinnungen. Sie will Gedanken und Gefühle in den Griff nehmen. Das ist – jedenfalls potenziell – totalitär. Vor diesem Hintergrund wird klar: Zu viel Moral in der Debatte und der Politik bedroht die Freiheit.
Für die zunehmende Moralisierung der öffentlichen Diskussion gibt es Gründe. Mit moralischen Argumenten kann man sich in einer komplexen Welt scheinbar leicht zurechtfinden. Wer – dank der Moral – immer genau weiß, was richtig und falsch ist, hat für jedes Problem schnell die richtige Lösung. Das ist psychisch und emotional ungeheuer entlastend. Eine mühsame Auseinandersetzung mit schwierigen Argumenten, die womöglich nicht ganz eindeutig sind? Das ist nicht mehr nötig, wenn man nur die richtige Moral hat. Und natürlich ist Moral als Argument sehr effektiv, wenn man Interessen politisch durchsetzen will. Wer moralisch auf der richtigen Seite steht, muss mit weniger Widerstand rechnen, und Zustimmung sowie Unterstützung sind ihm sicher. Es kann ein sehr wirkungsvoller, aber perfider rhetorischer Trick sein, moralische Argumente ins Spiel zu bringen. Kein Wunder, dass populistische Politiker jeglicher Couleur am liebsten moralisch argumentieren. Durch scheinbar eindeutige moralische Urteile lassen sich leicht und wirksam Wählerinnen und Wähler gewinnen.
Wenn Moral ins Spiel kommt, wird es schnell emotional. Denn es geht dann ja um richtig oder falsch, um Gut oder Böse, um Freund oder Feind, also um die ganz großen, sogar existenziellen Fragen. Wer sich moralisch – angeblich – falsch verhält, muss sich schämen. Mit seinem Verhalten schädigt er ja seine Mitmenschen, die Gesellschaft oder das Klima. Wer sich nicht schämt, wird von anderen darauf hingewiesen, dass er sich gefälligst zu schämen hätte. So hat man während der Coronakrise kritische und skeptische Bürger enorm unter Druck gesetzt. Scham ist eines der hässlichsten und unangenehmsten Gefühle, das Menschen kennen. Und ausgerechnet dieses Gefühl wird als Instrument in einer politischen Debatte eingesetzt? Das gibt der Auseinandersetzung eine ganz neue, negative Qualität.Natürlich war das Coronavirus eine Herausforderung für die ganze Gesellschaft. Umso mehr hätte es sachliche, zielführende Debatten und vernünftige, durchdachte Strategien und Instrumente gebraucht. Während der Pandemie hat man gesehen: Scham und Angst und andere negative Gefühle helfen überhaupt nicht weiter. Trotzdem hat man auf sie gesetzt. Hier liegt einer der Gründe, warum die Coronapolitik nicht nur ineffektiv, sondern höchst schädlich war.
Aber ist Moral nicht etwas Gutes? Trägt moralisches Handeln nicht zu einer besseren Welt bei? Wäre eine Welt ohne Moral nicht furchtbar? Das mag im privaten Bereich oft so sein. Aber ob das immer so ist? Darüber ließe sich sicher streiten. In der öffentlichen Debatte sind moralisch aufgeladene Argumente schädlich. Langfristig gefährden sie sogar die Demokratie. Warum ist das so?Das Gefühl, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, fördert die Intoleranz und – im schlimmsten Fall – die Aggressivität. Andere Ansichten, die von der eigenen Meinung abweichen, widersprechen automatisch der „richtigen“ Moral, die man für sich in Anspruch nimmt. Damit sind sie nicht nur anders, sondern unmoralisch – und dürfen und müssen bekämpft werden. Tolerieren ist keine Option mehr. Die Diskussion ist zu Ende. Der Kampf beginnt. Und das ist zutiefst undemokratisch. Denn Kompromisse zu suchen und zu schließen, ist die hohe Kunst der Demokratie. Ohne Kompromisse lassen sich in einer modernen, freiheitlichen Gesellschaft keine Problemlösungen finden, mit denen sich möglichst viele Bürger identifizieren können. Anders als ein moralisch gefärbter Kampf kennen Kompromisse keine Sieger und Besiegten. Deshalb können die unterschiedlichsten Konfliktparteien nach einem Kompromiss weiter friedlich zusammenleben.
Aus der Perspektive der Moral sind Kompromisse unzulässig. Wer moralisch auf der richtigen Seite steht, darf gar nicht nachgeben und einen Kompromiss schließen. Wer die moralische Pflicht erfüllt, das Klima zu retten, kann keine Kompromisse machen. Denn dann würden die Moralischen ja auf die Unmoralischen zugehen. Aus dieser Sicht ist der Kompromiss unmoralisch. „Die Natur macht keine Kompromisse“ ist ein viel zitiertes Schlagwort in der Klimadebatte. Das ist ein ungeschminkter Ausdruck dieses zutiefst undemokratischen Denkens. Moralische Argumente sind oft leidenschaftlich, sprechen tiefe Emotionen an und reißen mit. Demokratie ist nüchtern und vernünftig, um nicht zu sagen: langweilig. Ihr Unterhaltungswert ist in der Regel eher gering. Gerade deshalb ist sie das überlegenere politische Konzept.
Die öffentliche Debatte über Corona wurde sehr früh moralisch aufgeladen. In einer modernen Demokratie wäre etwas anderes angemessen gewesen. Nämlich eine nüchterne Analyse der vorhandenen Fakten aus allen relevanten Bereichen – nicht nur Virologie, sondern auch Epidemiologie, Medizin, Kinderheilkunde, Psychologie, Soziologie, Ökonomie, um nur einige zu nennen. Darauf basierend hätten gut überlegte, abgewogene und rationale politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Trotz der demonstrativen Devise „Follow the Science“ war davon aber wenig zu sehen. Sehr früh ging es darum, bei den Bürgern Schuldgefühle und Scham hervorzurufen. Auch das findet sich im bereits erwähnten Angstpapier des Innenministeriums. Dessen Autoren beschäftigen sich ausführlich mit den Schuldgefühlen, die Kinder haben werden, wenn sie ihre Eltern mit dem Coronavirus anstecken. In einer Parlamentsrede im September 2020 griff die damalige Bundeskanzlerin diesen Gedanken auf: „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun.“ Ein bemerkenswert plumper Versuch, Menschen durch Schuldgefühle unter Druck zu setzen. Aber diese Angstpolitik hat funktioniert.
Dass Debatten in einer Krisensituation auch emotional geführt werden, ist normal. Der Mensch ist ein hochemotionales Wesen. Und Gefühle sind wichtig. Sie steuern das Verhalten und können ungeahnte Energien freisetzen. Ohne Gefühle lassen sich Herausforderungen kaum bewältigen. Das Problem in den Coronadebatten war aber von Anfang an, dass die Politik immer nur ein einziges Gefühl stimulierte: Angst. Gute Politik hätte auch andere Emotionen geweckt wie Mut, Zuversicht, Optimismus. Genau das zeichnet wirklich herausragende Politiker in schwierigen, krisenhaften Situationen aus. Die Geschichte kennt dafür eindrucksvolle Beispiele.
Dies ist ein Auszug aus dem Buch: „Angstpolitik. Das Grundgesetz in der Krise – Von den Schrecken der Pandemie zur Versöhnung der Gesellschaft“ von Volker Boehme-Neßler, 2025, München: Europa Verlag, circa 160 Seiten, 24,00 Euro. Hier bestellbar.
„Angstpolitik“ ist eine Streitschrift für eine schonungslose umfassende Aufarbeitung der Coronazeit und ein Ausblick auf die aktuelle Politik. Angstpolitik als Herrschaftsmittel. Gleichzeitig ist Boehme-Neßlers Buch ein Plädoyer für eine Versöhnung der Gesellschaft. Volker Boehme-Neßler zeigt, wie Angst zur politischen Waffe wird. Er macht deutlich, dass sämtliche Institutionen – vom Parlament über den Bundespräsidenten bis hin zum Verfassungsgericht – versagt haben: „Deutschland ist ein Verfassungsstaat. Er darf nicht alles tun, was in seiner Macht ist. Deshalb stellt sich die Frage: Durfte der deutsche Staat in der Coronazeit lügen?“
Hinweis auf Buchvorstellung und Podiumsdiskussion heute abend:
Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht sowie Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Oldenburg. Nach juristischen und politikwissenschaftlichen Studien in Berlin und Heidelberg arbeitete er als Anwalt und später als Professor in Berlin. Er berät regelmäßig Politik und Verwaltung und publiziert seit Jahren zu gesellschaftlichen und politischen Themen
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