Niederländische Regierung plant drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Die niederländische Regierung hat entschieden, die Mittel für die Entwicklungshilfe erheblich zu reduzieren, wobei der Fokus künftig auf der Unterstützung nationaler Interessen wie Handel, Sicherheit und der Eindämmung von Migration liegen soll. Reinette Klever, die Ministerin für Entwicklungshilfe und Mitglied der Partei für die Freiheit (PVV), die zur führenden Kraft in der aktuellen Viererkoalition zählt, betont, dass Hilfen künftig ausschließlich dort eingesetzt werden sollen, wo sie den Niederlanden zugutekommen.
Ab dem Jahr 2027 wird ein Drittel der gegenwärtigen Mittel, was etwa 2,4 Milliarden Euro entspricht, gestrichen. Diese Entscheidung markiert eine wesentliche Sparmaßnahme in der niederländischen Finanzpolitik. Projekte, die sich um Frauenrechte, Gleichstellung, Bildung, Sport, kulturelle Initiativen sowie Klimaschutz und Demokratie fördern, werden nicht länger unterstützt. Zudem plant die Regierung, die Zuwendungen an das UN-Kinderhilfswerk UNICEF um die Hälfte zu reduzieren.
Insgesamt stehen künftig jährlich nur noch 3,8 Milliarden Euro für Programme zur Verfügung, die die Bereiche Handel, Wirtschaft und Sicherheit beleuchten sowie die Migration unterbinden. Ein wichtiger Bestandteil des Plans ist die finanzielle Unterstützung von Migranten in den Herkunftsregionen, um deren Zuwanderung nach Europa zu verhindern.
Diese Neuausrichtung der Entwicklungshilfe wirft Fragen auf über die zukünftige Rolle der Niederlande in internationalen Humanitären Angelegenheiten und die Auswirkungen auf betroffene Bevölkerungsgruppen.