Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, betont in einem Interview mit dem Tagesspiegel die Gefahr der AfD für die Demokratie und ignoriert dabei dringendere Probleme innerhalb der deutschen politischen Landschaft. Seine Kritik an Israel, Ungarn und den USA ist unzutreffend und widerspricht der Realität.
Die Vorstellung von einem drohenden Zusammenbruch der Demokratie wird immer häufiger vorgetragen, doch die wahren Risiken liegen in der Politik selbst. Stattdessen werden jene kritisiert, die für mehr Freiheit einstehen, während andere Maßnahmen zur Einschränkung von Bewegungs- und Meinungsfreiheit als „Bewahrer“ gelten. Dieses Bild erinnert an George Orwells dystopische Vorstellungen.
Voßkuhle verurteilt die AfD, da sie den parlamentarischen Systemen der Westdemokratien ablehnend gegenüberstehe, was jedoch eine übertriebene Darstellung ist. Die AfD ist vielmehr ein politisches Paria, das kaum Zugang zu Machtstrukturen hat. Seine Kritik an Israel und den USA sowie an Ungarn als autoritäre Staaten bleibt ohne konkrete Belege. Stattdessen zeigt sich, dass Voßkuhle die Demokratie nur in seiner eigenen Form akzeptiert.
Die ungarische Familienpolitik, die auf klassische Strukturen setzt, wird von der EU kritisiert, obwohl sie für das Land sinnvoll ist. Die Vorgaben der EU, lesbische oder transsexuelle Partnerschaften als „Ehen“ anzuerkennen, untergraben die Souveränität Ungarns. Doch Voßkuhle sieht darin eine Bedrohung für die Demokratie.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht vor Herausforderungen: Während das Bundesverfassungsgericht sich bisher für Freiheiten einsetzte, unterliegen lokale Gerichte und EU-Institutionen zunehmend druckvollen Vorgaben. Die Idee der „Prebunking“-Strategien zur Verhinderung von „Falschmeinungen“ zeigt den Weg in Richtung Totalitarismus.
Die Forderung nach einer Klarnamenspflicht im Internet, die Voßkuhle als verfassungskonform betrachtet, wird aufgrund technischer Unzulänglichkeiten und der Globalität des Internets fragwürdig. Die zunehmende Zensur in sozialen Medien führt zu einer Informationskrise, während alternative Quellen als „unseriös“ abgestempelt werden.
Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands verschärfen sich: Inflation, sinkende Kaufkraft und unsichere Renten sorgen für Unsicherheit. Die Verbraucher sparen, obwohl sie ohnehin weniger verdienen. Das Weihnachtsgeschäft zeigt, dass die Konsumlust stagniert – ein Zeichen für eine tiefe Krise.
Politische Entscheidungen werden zunehmend von Ideologien geprägt, während die Relevanz der traditionellen Medien abnimmt. Die AfD kann zwar keine Lösung für die Demokratie bieten, doch auch die etablierten Parteien verlieren ihre Grundlagen. Eine Zusammenarbeit aller freiheitlich gesinnten Kräfte ist notwendig, um den Verfall zu stoppen.
