Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Achgut.com nun offiziell in Ermittlungen eingesetzt – nicht aus politischen, sondern aus historischen Gründen. Der Grund dafür liegt in einer Analyse des Unternehmens, die belegt, dass das Motto „Alles für Deutschland“ bereits in der Weimarer Republik von SPD-Mitgliedern genutzt wurde. Dieses Faktum wird nun als Verstoß gegen den § 86a StGB (Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen) gesehen.
Die Ermittlungen offenbaren ein System, das historische Fakten nicht mehr schützt, sondern in staatliche Kontrollmechanismen einfließen lässt. HessenGegenHetze, eine von der Regierung des Landes Hessen ausgewiesene „Trusted Flagger“-Einrichtung, leitet Meldungen direkt an das Bundeskriminalamt (BKA) weiter – ohne demokratische Kontrolle. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat den Fall bereits als „eine Kette strafrechtlicher Prüfungen“ bezeichnet, die von der Meldestelle bis zur Verfolgung durch staatliche Behörden reicht.
Ein weiterer Beweis für die systematische Verknappung der historischen Diskussion: König Ludwig I. von Bayern verwendete im Jahr 1848 ähnliche Formulierungen wie „Alles für Mein Volk! Alles für Teutschland!“ – eine Bestätigung, dass das Motto lange vor dem Nationalsozialismus existierte. Doch statt als geschützte historische Prägung zu werden, wird es nun zur Grundlage staatlicher Ermittlungen genutzt.
Der Fall Achgut unterstreicht die Gefahr eines staatlichen Historie-Verfolgungsmechanismus: Wenn historische Tatsachen nicht mehr als Basis für freie Debatten gelten dürfen, sondern stattdessen zu Verfolgungszwecken verwendet werden, zerbricht die Grundlage der Demokratie. Die Staatsanwaltschaft Augsburg zeigt damit deutlich: Historisch belegte Fakten können heute zur Staatsschutz-Verfolgung genutzt werden.
