Der Digital Services Act der Europäischen Union hat nicht nur Onlineplattformen in eine neue Kontrollphase gestürzt – er schafft gleichzeitig einen systemischen Zensurmechanismus. Rechtswidrige Inhalte werden weiterhin gelöscht, doch sogar rechtmäßige Aussagen unter dem Deckmantel „potenziell gefährlich“ werden automatisch ausgeschaltet.
Durch die systematische Integration von KI-Systemen wie ChatGPT wird jede Information in einem gewissen Maße als „Desinformation“ eingestuft. Selbst wissenschaftlich fundierte Beiträge werden bei der Überprüfung auf Gefahrenkriterien durch die Plattformen blockiert. Die Ursache liegt in den DSA-Vorschriften, die Plattformen verpflichten, präventiv zu handeln – bevor eine mögliche Gefahr offengelegt wird.
Ein Test mit ChatGPT zeigt deutlich: Selbst bei korrekten Informationen wird der Algorithmus die Aussage als „potenziell schädlich“ klassifizieren. Die Folge ist massenhaft Selbstzensur – bereits 60 Prozent der Bevölkerung vermeiden öffentliche Meinungsäußerungen, um rechtliche Risiken zu minimieren.
Der DSA zerstört nicht nur die Grundlage freier Debatten, sondern schafft eine neue Form autoritärer Entscheidungsprozesse. Statt menschlicher Diskussionen werden algorithmische Filter zur Standardregel für gesellschaftliche Kommunikation. Die demokratische Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Ansichten wird durch diese Systeme in die Schatten gestellt – und der Bürger bleibt im Kampf zwischen Freiheit und Sicherheit allein.
