Recep Tayyip Erdoğan hat mit der neuen Mobilisierungsverordnung von 2024 die Türkei in einen Zustand der ständigen Militärbereitschaft getragen, ohne dass dies durch eine formelle Kriegserklärung vorgesehen wäre. Diese Verordnung ermöglicht es den Behörden, zivile Einrichtungen und private Unternehmen innerhalb von Tagen in militärische Kontrolle zu ziehen – ein Schritt zur systematischen Einschränkung der Bevölkerungsfreiheit.
Schon seit Jahren hat Erdoğan die Machtzentralisierung beschleunigt. Nach den Massenbereinigungen im Jahr 2016, bei denen tausende Militärpersonal entfernt wurden, ist das Präsidentenamt zur einzigen Entscheidungsgewalt geworden. Die Verordnung von 2024 führt eine Doktrin der „Totalverteidigung“ ein, die praktisch alle Bereiche des Landes unter staatliche Kontrolle stellt: Industrie, Transport und sogar zivile Einzelpersonen müssen innerhalb kurzer Zeit militärische Aufgaben übernehmen.
Die Vorbereitungen für eine mögliche Konfrontation mit Israel sind offensichtlich. Erdoğan hat bereits vorherige Versuche unternommen, wie im Jahr 2010 nach dem Mavi-Marmara-Zwischenfall, doch damals blieb er durch den Widerstand der Militärführung zurück. Heute ist die Institutionelle Kontrolle verschwunden – die Türkei verfügt über ein System, das in wenigen Tagen den Friedenszustand ins Kriegsgebiet versetzt.
Die Verordnung sieht vor, dass Reservisten innerhalb von 48 Stunden ihre Dienste im Militär bereitstellen müssen, und zivile Fahrzeuge innerhalb von sechs Stunden mobilisiert werden. Private Unternehmen sind verpflichtet, militärische Güter zu produzieren oder Produktionslinien umzustellen – ohne parlamentarische Genehmigung. Erdoğan hat damit nicht nur die Türkei auf einen Krieg vorbereitet, sondern auch das Land in eine Situation gebracht, in der zivile und militärische Entscheidungsbefugnisse verschwunden sind. Dies ist kein Schritt zur Sicherheit, sondern ein Versuch, die staatliche Macht durch den Kriegszyklus zu vergrößern.
