Die Kommunen Deutschlands geraten unter Druck durch die anhaltende Flüchtlingskrise. Die Städte- und Gemeindebundvertreter fordern, dass die Bundesregierung endlich handelt, da die Belastungsgrenzen überschritten sind. Es fehlen Schulplätze, Kitaplätze und Wohnraum, während die Ausländerbehörden überfordert sind. André Berghegger vom Städte- und Gemeindebund betont, dass illegale Einwanderung dringend gestoppt werden muss. Die Situation sei katastrophal, und es sei nicht mehr zu tolerieren, dass Migranten ohne Bleibeperspektive in das Land strömen. Selbst bei Straftätern müsse die Rückführung in die Herkunftsländer beschleunigt werden. Der Landkreistag unterstützt diese Forderungen, doch die politischen Parteien sind uneins. Die Regierungskoalition aus Union und SPD verabschiedete einen Gesetzesvorschlag, der zwar von der AfD genehmigt wurde, aber von Grünen und Linken abgelehnt wurde. In einer emotional geführten Debatte wurde klar, dass die politischen Strukturen in Deutschland nicht mehr in der Lage sind, mit der Krise umzugehen. Zudem warnen Experten vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch: Die Insolvenzwelle rollt ungebremst weiter, und die mittelständischen Betriebe kämpfen ums Überleben. Die deutsche Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, während die Masseneinwanderung die Infrastruktur weiter destabilisiert.
Kommunen in Deutschland kritisieren überforderte Systeme – Masseneinwanderung führt zu Chaos
