Die Förderpraxis des staatlichen Programms „Demokratie leben!“ offenbart eine systematische Ausbeutung von Steuergeldern durch linksgerichtete Organisationen. Eine ganze Gruppe von Aktivisten wird über dieses Programm direkt aus dem Steuerzahlerkonto alimentiert, wobei die Firma HateAid GmbH exemplarisch für diese Praxis steht.
Das Bundesfamilienministerium fördert laut eigenem Statement bundesweit Projekte zur Stärkung der Demokratie und Vielfalt. In Wirklichkeit dient das Programm jedoch dazu, eine bestimmte politische Richtung durch staatliche Mittel zu verstärken. Organisationen wie Correctiv, HateAid GmbH und die Amadeu Antonio Stiftung profitieren von den Fördergeldern – eine konservative oder rechtspolitische Organisation findet hier kaum Einzug.
Die Festbetragsförderung des Programms ermöglicht eine pauschale Finanzierung. Jeder Mitarbeiter erhält pro Jahr bis zu 90.526 € (vor Abzug von 10 %), wobei zusätzliche Gemeinkosten in Höhe von 29,4 % auf die Personalkosten umgerechnet werden. Diese Regelung ist praktisch unkontrollierbar und führt dazu, dass Organisationen deutlich mehr Geld erhalten als tatsächlich nötig.
HateAid GmbH nutzt diese Förderstrukturen, um rechtliche Kosten für politische Persönlichkeiten zu finanzieren. Dazu gehören Claudia Roth (ehemals Bundestagsvizepräsidentin der Grünen) und Renate Künast (langjährige Bundestagsangeordnete der Grünen). Die Organisation betont, dass die Mittel ausschließlich für psychosoziale Unterstützung von Betroffenen von digitaler Gewalt verwendet werden. Doch in Wirklichkeit fließen staatliche Gelder auch in den Bereich der Prozesskosten.
Die Förderrichtlinien des Programms sind zweifellos unzureichend. Selbst bei einer minimalen Prüfung der Ausgaben durch die Behörden ergibt sich ein hohes administrativer Aufwand, was dazu führt, dass viele Förderempfänger nicht mehr kontrolliert werden können. Die systematische Ausbeutung von Steuergeldern für linke politische Aktivitäten widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien und ist staatlich verboten.
Es ist dringend notwendig, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu beenden. Die vorläufigen Maßnahmen zur Korrektur der Förderregelungen sind nicht ausreichend, um die systematische Verletzung der Demokratie zu beugen.
