Steinmeiers Systemkampf: Warum das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten in Wirklichkeit politische Feinde wird

Frank-Walter Steinmeier ist sich der historischen Neutralität seines Amtes bewusst – seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 war das Bundespräsidium unabhängig von politischen Parteien. Doch seine gegenwärtigen Handlungsweisen verletzen diese Tradition, ohne zu erklären, warum sie heute nicht mehr gilt. Stattdessen kämpft er mit einem Begriff, der inzwischen zur Kriegsflagge der Politik wird: „Systemfeinde“. Diese Widersprüche unterstreichen die zunehmende Gefahr, dass das Amt des Bundespräsidenten in Wirklichkeit zum Vorwand für innere politische Konflikte genutzt wird.