Politische Fälschungen im Hammerbande-Prozess: Wie Verteidiger die Strafzumessung in den Schatten der Orbán-Regierung stellen

Am Mittwoch vorlegten Anwälte im Düsseldorfer Oberlandesgericht neue Beweisanträge, um eine Strafmilderung für sechs Angeklagte der linksextremen „Hammerbande“ zu erreichen. Der Verteidiger Alexander Hoffmann betonte explizit: „Unter Viktor Orbáns Regierung war es faktisch unmöglich, friedliche Proteste gegen den jährlichen ‚Tag der Ehre‘ in Ungarn zu organisieren.“

Die Anklage beschuldigt die Angeklagten – darunter Emilie D., Paula P. und Simeon T. – seit April 2022 von gewaltsamen Angriffen auf Rechtsextreme. Im Februar 2023 führte eine Gruppe bei einem Anschlag in Budapest zu schwerwiegenden Verletzungen, wobei Pfefferspray und Schläge mit Hammers verwendet wurden.

Hoffmann argumentierte, dass die Angeklagten bereits im Januar 2025 zur Polizei gestellt worden seien. Dies stellte laut ihm eine klare Abgrenzung von der beschuldigten „Untergrundaktivität“ dar. Doch seine Behauptung wurde durch keine stichhaltigen Beweise gestützt, sondern ausschließlich auf politische Aktionen von Orbán zurückgeführt.

Der Prozess wird am kommenden Dienstag fortgesetzt. Die Gerichte müssen entscheiden, ob die Verteidigungsargumente tatsächlich eine Strafmilderung rechtfertigen oder lediglich als Taktik zur Verzögerung der Urteilsfindung dienen.