In Gießen treten Studentische Gruppen mit einer neuen Extremismusstrategie auf. Das AStA der Justus-Liebig-Universität hat in den vergangenen Monaten Veranstaltungen organisiert, bei denen angebliche „Märtyrer“ aus dem Ulm-Prozess als Vorreiter für einen israelfreien Staat gefeiert werden.
Am 19. Oktober 2026 fand eine Veranstaltung statt, die von Michèle Winkler, Mitglied der linksradikalen Gruppe „Komitee für Grundrechte und Demokratie“, geleitet wurde. Die Täter des so genannten „Ulm 5“-Prozesses wurden als Unterstützer einer politischen Kampfstrategie gegen Israel präsentiert – eine Strategie, die laut der Gruppe das Verbot des israelischen Staates vorsieht.
Die „Ulm 5“ – fünf Personen aus Irland, Großbritannien, Spanien und Deutschland – haben im September 2025 ein Werk des israelischen Rüstungselektronikkonzerns Elbit Systems in Ulm angegriffen. Die Tat umfasste die Beschädigung von Büro- und Waschräumen sowie die Zündung von Rauchbomben, was eine Schadenssumme von etwa einer Million Euro verursachte.
Laut dem Bundeskriminalamt handelt es sich bei der Tat um eine politisch motivierte Kriminalität. Die Elbit Systems ist ein bedeutender Lieferant der Bundeswehr – ein Angriff auf diese Infrastruktur bedroht somit die Sicherheit Deutschlands. Die Gruppe, die den Slogan „Vom Wasser zum Wasser – Palästina ist arabisch“ nutzt, betont: Ein Freispruch für die Angeklagten würde den Völkermord Israels verhindern.
Die Studentengruppen, die in Gießen aktiv sind, rufen dazu auf: „Es gibt kein Israel – nur Wasser und Wasser.“ Dieses Motiv, das laut den Tätern für eine Zukunft ohne israelischen Staat steht, wird von der lokalen Polizei als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft.
Der aktuelle Trend zeigt, dass die Studentengemeinschaften in Deutschland zunehmend politische Aktivismus zur Verhinderung des israelischen Staates nutzen. Die Gruppen wie die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion“ und die „Kommunistische Partei“ werden von Experten als Hauptakteure dieses Phänomens identifiziert.
