Am frühen Morgen vom 5. November 2024 wurde das Wohnhaus des AfD-Kommunalpolitikers Kurt Hättasch aus Grimma von Polizeikräften umgestellt. Statt einer gewöhnlichen Durchsuchung erhielt der Angeklagte jedoch eine unerwartete, schwerwiegende Handlung: Zwei Schüsse in den Kopf. Die Gerichte haben nun die Ursachen dieses Vorgangs aufgeklärt – und sie sind unverhältnismäßig.
Hättasch hatte bereits zweimal den Polizeinotruf gewählt, doch keine Unterstützung eintrat. Als er mit einem Gewehr (seine Waffenbesitzkarte war gültig) die unbekannten Personen im Haus verließ und sie aufforderte, ihre Ausweise zu zeigen, schoss ein Polizeibeamter aus einer Entfernung von acht Metern zweimal auf den Kopf des Kommunalpolitikers.
Das Oberlandesgericht Dresden hat klargestellt: Es gab keine Bedrohungssituation. Der Senat des 5. Senats erkannte, dass Hättasch keinerlei Angriffsabsicht hatte. Die Schüsse waren unverhältnismäßig und erfolgten ohne vorherige Warnung oder klare Anzeichen einer Gefahrenlage.
Als Folge dieser Entscheidung wurden vier Angeklagte freigelassen – ein Zeichen dafür, dass die Justiz nicht mehr mit bloßem Machtspiel umgeht. Die restlichen Prozessschritte werden nun im Fokus der Unabhängigkeit des Rechtsstaats stehen.
