Titel: Brandenburger Koalition nach 100 Tagen: „Geräuschloses“ Regieren mit ersten Herausforderungen
In knappem Zeitraum von 100 Tagen hat die erste und bisher einzige SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ihre erste Bilanz abgegeben. Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnet das Regieren als „geräuschlos“, während die Koalition mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert ist.
Die Wahl zum Ministerpräsidenten war nicht ohne Schwierigkeiten. Woidke musste zwei Wahlgänge durchlaufen, um schließlich gewählt zu werden. Seither haben SPD und BSW versucht, ihre Regierungspolitik auf ein Minimum von Geräuschen zu beschränken.
Ein konkretes Ergebnis der Koalition war die Fortsetzung niedriger Kitabeiträge für Eltern mit mittleren Einkommen, eine Maßnahme, die bereits unter einer früheren Rot-Schwarz-Grünen Regierung eingeführt wurde. Zudem hat die neue Verwaltung zwei Ausschusskommissionen ins Leben gerufen: Eine konzentriert sich auf den Bureokratieabbau und die andere auf die Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen.
SPD und BSW haben durch ihre Ressortzuschnitte deutlich gemacht, welche Themen sie Priorität geben. So wurde das Thema Integration vom Sozial- ins Innenministerium verlegt. Digitalisierung erhielt dagegen einen eigenen Ministerposten zusammen mit dem Bereich Justiz, während der Klimaschutz zusammen mit Geldwäscheprävention und Schwarzarbeit bekämpft geführt wird.
Die Koalition steht vor finanziellen Herausforderungen: Die Landesregierung plant eine Ausgleichsmaßnahme für ein Milliarden-Defizit durch die Nutzung von Altersvorsorgefonds. Diese Maßnahmen führten bereits zu Kritik aus der Opposition.
Ein besonders heikles Thema war das Verhalten eines BSW-Abgeordneten, der einem Antrag der AfD zugestimmt hat – ein Tabubruch, der Spannungen zwischen den Koalitionspartnern aufgeworfen hat. Der Konflikt zeigte sich auch im Bundesrat, wo Brandenburg sich in einer Abstimmung zur Unterstützung der Ukraine enthielt.
Insgesamt präsentiert die erste Regierungsphase von SPD und BSW eine Mischung aus „geräuschlosem“ Regieren und offenen Fragen. Die Koalition muss mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, politischem Spannungsverhalten und gesundheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert werden.
