Opposition fordert Untersuchungsausschuss zu Northvolt-Unterstützung
Kiel. Die Oppositionsparteien SPD, FDP und SSW haben die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit der Drohung bedroht, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, wenn mehr Transparenz bei dem Förderprogramm für Northvolt fehlt. Die Diskussion dreht sich um eine Unterstützung von 300 Millionen Euro, die das Unternehmen von den Landesbehörden erhält.
Die Oppositionsführer kritisieren die Regierung dafür, dass sie nicht ausreichend Klarheit über die finanziellen Details und die Vorgehensweise bei der Förderung bietet. Sie sind besorgt, dass wichtige Informationen zurückgehalten werden könnten. „Es sieht so aus, als würden wir geradezu um einen Untersuchungsausschuss gebeten“, sagte ein Oppositionspolitiker.
Das Unternehmen Northvolt plant in Schleswig-Holstein eine Gigafabrik zur Produktion von Akkus für Elektrofahrzeuge. Die Regierung hat bisher nicht klar kommuniziert, wie die 300 Millionen Euro genutzt werden sollen und ob sie ausreichend transparent gestaltet sind.
Die Opposition verfolgt damit ein deutliches Ziel: Sie will sicherstellen, dass die Fördermittel optimal eingesetzt werden und keine Korruption oder Ungerechtigkeit vorliegt. Die Forderung nach einer gründlichen Prüfung der finanziellen Einzelheiten durch einen Untersuchungsausschuss steht daher im Vordergrund.
