Titel: Koalitionsbefürworter plant Straftatenprävention durch Fußfessel
Die Berliner Regierung plant, Gerichten die Befugnis zu geben, Straftäter zur Tragung einer Fußfessel zu verpflichten. Diese Maßnahme soll vor allem Opfern von Gewalttaten Schutz bieten und ihre Belastung minimieren.
In der Zwischenzeit verhandeln CDU und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz. Umfragen deuten an, dass diese Koalition keine Zeit für eine Aneignungsphase haben wird und von Beginn an unter strenger Beobachtung stehen wird.
Die Vorhaben zur Straftatprävention und die Regierungsbildungen sind derzeit Gegenstand intensiver politischer Diskussionen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Themen im weiteren Verlauf der Gesetzgebungsperiode behandelt werden.
