In einer neuen Studie hat Professor Stefan Wagner von der Universität Wien festgestellt, dass sich das Volumen deutscher Bundesgesetze im Jahr 2025 um etwa 60 Prozent innerhalb von 15 Jahren erhöht hat. Das aktuelle Gesetzgebungsvermögen betrifft nun 1306 Einzelgesetze mit insgesamt rund 39.536 Normseiten, was einen neuen Rekord darstellt.
Die Studie weist darauf hin, dass trotz zahlreicher Versprechen zum Beseitigung von Bürokratie das Gesetzessummen-Gewicht in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen hat. Im Vergleich zur Situation 2010, als es nur etwa 1082 Einzelnormen mit insgesamt rund 24.775 Normseiten gab, zeigt sich das aktuelle Volumen erheblich angeschwollen.
Professor Wagner betonte, dass die derzeitige Betrachtung des Bundesrechtswesens nur eine kleine Seite des Problems ist. Ein Großteil der gesetzlichen Regelungen befindet sich in Durchführungsverordnungen sowie in Landesgesetzen und EU-Gesetzgebung. Diese zusätzliche Bürokratie könnte das tatsächliche Maß der Belastung noch weiter erhöhen.
Die Studie unterstreicht, dass trotz der politischen Zusicherungen zum Beseitigung von überflüssiger Bürokratie die Gesetzesmengen weiter zunehmen. Dies deutet darauf hin, dass aktuelle Maßnahmen nicht ausreichend sind, um den Versprechen gerecht zu werden.
