Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nun die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, wie welt.de berichtet. Das BfV basiert seine neue Einschätzung auf einem internen Gutachten, in dem es heißt, dass die Positionen der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen würden und ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis propagieren, das nicht mit der demokratischen Rechtsordnung vereinbar ist. Darüber hinaus wird kritisiert, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere deutsche Staatsangehörige aus muslimischen Ländern, als ungleichwertig angesehen werden.
Die AfD hatte in ihrem Grundsatzprogramm versucht, diese Kritik zu entkräften, indem sie betonte, Deutsche seien alle, die den deutschen Pass besäßen. Dennoch bleibt das Gutachten des Verfassungsschutzes nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt und wird nicht veröffentlicht.
Diese neue Einschätzung könnte den Auftakt für ein Verbotsverfahren gegen die AfD darstellen. Vor diesem Hintergrund können nun etliche Politiker, die bisherige Versuche zu einem Parteiverbot scheitern ließen, erneut aktiv werden. Ein ähnlicher Versuch aus dem letzten Bundestag um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz scheiterte aus Zeitgründen.
Die AfD kann sich juristisch gegen die Einstufung wehren, hat jedoch in vorangegangenen Gerichtsverfahren bereits mehrmals unterlegen. Dies deutet darauf hin, dass die Partei nun erneut mit einem schwerwiegenden Rechtsstreit konfrontiert sein könnte.
