Woidke bestätigt: Er war über AfD-Hochstufung nicht informiert

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat sich am Mittwoch nach der Entlassung des Chefs des Brandenburger Verfassungsschutzes hinter seine Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Er bestätigte, dass er nicht früher als sie von der Einstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz informiert wurde. Woidke warnte vor der Bedeutung eines soliden Vertrauensverhältnisses innerhalb des Regierungshauses, da dies für eine effektive Zusammenarbeit unerlässlich ist.

Woidke äußerte sich skeptisch zur Einstufung und betonte, dass er ohne Kenntnis der zugrunde liegenden Daten und Fakten nicht in der Lage sei, eine abschließende Meinung zu geben. Er vermerkte jedoch, dass die AfD sich in den vergangenen Jahren zunehmend extremistisch entwickelt habe.

Die Entwicklungen haben auch Fragen zur internen Kommunikation im Brandenburger Verfassungsschutz aufgeworfen, da Müller behauptet hat, er hätte nicht unbedingt informieren müssen. Lange hingegen sprach von zerstörtem Vertrauen und einem fehlerhaften Informationsaustausch.