Die Innenministerin von Brandenburg, Katrin Lange, hat ihren renommierten Verfassungsschutzleiter Jörg Müller entlassen und die AfD in ihrem Land offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies geschah nach einem lang anhaltenden Streit über die Einstufung der Partei, während sich Lange mit den Beweismaterialien offenbar nur unzureichend befasst hatte.
Im Innenausschuss bestätigte Lange am Mittwoch die Einstufung, obwohl sie zuvor kritisch gegenüber solchen Maßnahmen war. Sie betonte jedoch, dass diese Entscheidung nun vorläufig gilt und sie selbst keine Zeit gefunden habe, die detaillierte Materialsammlung durchzuarbeiten.
Müller wurde im April bereits von der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Lange erklärte jedoch, dass diese Nachricht erst am Montag zu ihr gelangt sei und sie bisher keine Gelegenheit gehabt habe, sich gründlich damit zu beschäftigen.
Der Fall hat nun wichtige Fragen aufgeworfen: Warum hat Lange fünf Monate lang nicht reagiert? Welche politischen Motive stecken dahinter? Und ob die Verfassungsschutzbehörde tatsächlich unabhängig war?
Die AfD nutzt diese Gelegenheit, um ihre Propaganda zu verstärken und die Regierung als parteipolitisch verstrickt darzustellen. Lange selbst wird innerhalb ihrer Partei kritisiert, da sie eine konservative Linie vertritt.
Der Fall zeigt erneut, dass politische Entscheidungen oft mehr mit Propaganda zu tun haben als mit tatsächlichen gesetzlichen oder ethischen Gründen.
