Die Koalitionsfraktion der Linkspartei (BSW) in Brandenburg plant eine Sondersitzung, um die weitere Handhabung des umstrittenen Landtagsabgeordneten Sven Hornauf zu besprechen. Im Mittelpunkt steht sein Verhalten bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf des Innenministeriums, bei dem er sich enthielt und damit die Mehrheitsentscheidung verhinderte.
SPD-Vertreter forderten bereits Klarheit im Umgang mit Hornauf. „Ich finde es nicht akzeptabel“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders, der den Abstimmungsverweis als ein Novum in Brandenburg bezeichnete.
Ein möglicher Ausschluss des Abgeordneten wird nun erneut im Raum stehen. „Die Fraktion wird sich bald darüber beraten“, sagte ein Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, ohne genaue Termine zu nennen. Die SPD fordert von den Regierungspartnern Klarheit.
Im Dezember 2024 drohte bereits eine mögliche Abstimmung über einen Ausschlussantrag gegen Hornauf wegen seiner Kritik an der Raketenabwehrstationierung in Holzdorf. Im Februar stimmte er sogar für einen Antrag der AfD, was die Koalition damals als ein Ausnahmefall abtat.
Die Sondersitzung soll nun rasch stattfinden, um eine klare Linie zu finden und das Vertrauen zur Koalition wiederherzustellen. Die Landtagsfraktion muss nun entscheiden, ob Hornauf weiterhin als Mitglied akzeptiert wird oder zusätzliche Konsequenzen gezogen werden.
