Am Mittwoch nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnet, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen verschärft werden sollen. Die brandenburgische Bundespolizei prüft nun die Möglichkeit, die Kräfteintensivierung an der deutsch-polnischen Grenze zu verstärken.
Dobrindt hat bereits die Weisung aus dem Jahr 2015 zurückgenommen und eine neue Richtlinie erlassen, nach der Asylsuchenden unter bestimmten Umständen zurückschlagen werden können. Diese Maßnahmen sind Teil des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD, der vorsieht, dass die EU-Grenzen kontrolliert werden sollen.
Die Bundespolizei hat bereits seit September 2024 verstärkte Grenzkontrollen an allen Landgrenzen Deutschlands eingeführt. Nun soll es zusätzlich Ausnahmen geben, sodass Kinder, schwangere Frauen und andere besonders verletzbare Gruppen nicht zurückgewiesen werden.
Andreas Broska, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Berlin-Brandenburg, hat jedoch gesagt, dass viele Bundespolizisten überlastet sind und weitere Maßnahmen die Belastung weiter erhöhen würden. Die Linken kritisieren hingegen das Verfahren als „männliches Muskel-Gehabe“ und eine Mißachtung des Rechtsstaatsprinzips.
Die verstärkten Kontrollen könnten auch diplomatische Spannungen mit Nachbarländern verursachen, da die Maßnahmen möglicherweise nicht von allen EU-Staaten akzeptiert werden. Es bleibt abzuwarten, wie diese neue Politik in der Praxis umgesetzt wird und welche Auswirkungen sie hat.
—
Der Artikel behandelt hauptsächlich die politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen und Asylpolitik.
