Die Christdemokraten in Schleswig-Holstein setzen sich für eine strengere Kontrolle sozialer Netzwerke ein. In einem umfassenden Verbot von Hass, Falschmeldungen und staatlicher Einflussnahme auf die Demokratie soll der Schutz der Bevölkerung gestärkt werden. Der Landesvorstand hat einen Leitantrag vorgelegt, der eine Klarnamenpflicht für Plattformen wie Instagram oder Facebook vorsieht. Diese Regelung zielt darauf ab, rechtswidrige Inhalte effektiver zu verfolgen und die politische Willensbildung vor ausländischen Einflüssen zu schützen.
Ein weiteres Ziel ist die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Medien, inspiriert durch Regelungen in Australien. Die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes, Sophia Schiebe, betont zwar die Notwendigkeit von Medienkompetenz, kritisiert jedoch das einfache Verbot für Jugendliche als unzureichend. Sie plädiert stattdessen für eine breite Palette an Maßnahmen zur Alterskontrolle.
Die Debatte um soziale Netzwerke und die Sicherstellung von medizinischen Versorgungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen markiert den Fokus des Kleinen Parteitags der CDU.
