Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bereits am Tag nach seinem Amtsantritt schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einreise anordnen. Er plant verstärkte Grenzkontrollen und vermehrte Zurückweisungen von Migranten, ohne jedoch zu einer vollständigen Schließung der deutschen Außengrenzen überzugehen.
In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ erklärte Dobrindt, dass die Zahl illegaler Einreisen reduziert werden müsse. Er betonte, dass für eine effektive Durchsetzung von Kontrolle und Ordnung sowohl nationale als auch europäische Entscheidungen erforderlich seien.
Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) begrüßte die Pläne Dobrindts und betonte, dass der Schutz der Außengrenzen ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundes liege. Sie lehnte jedoch eine eigene brandenburgische Landesgrenzpolizei ab.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte Skepsis gegenüber den Plänen und wies darauf hin, dass die aktuelle Personalstärke der Bundespolizei keine dauerhafte Erhöhung an der Grenze zulasse. Experten in der Migrationsrechtswissenschaft weisen hingegen darauf hin, dass die EU-Migrationspolitik für einzelne Mitgliedsstaaten nahezu unveränderlich ist.
Die Kontrollen am deutschen Außengrenzraum haben bereits zu erheblichen Staus geführt, insbesondere am Grenzübergang Frankfurt (Oder) – Polen. Zwischen Januar und November 2024 wurden eine Million Menschen an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg kontrolliert, wobei etwa 8.300 illegale Einreisen festgestellt wurden.
