Der Berliner Senat hat die Zuschüsse für das Modellprojekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen und alle zukünftigen Projekte dieser Art in der gesamten Stadt eingestellt. Die Verkehrsverwaltung von Senatorin Ute Bonde (CDU) argumentiert, dass das Projekt den Anliegen von Anwohnern und Geschäftsleuten nicht ausreichend gerecht wird und die alltäglichen Belange vernachlässigt.
Die Idee der Kiezblocks stammt aus Barcelona. Dort wurden Kreuzungen in Wohnvierteln für Autos gesperrt, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Die Befürworter von Kiezblöcken in Berlin sehen darin eine Chance, die Lebensqualität durch saubere Luft und mehr öffentliche Räume zu erhöhen. Gegner kritisieren hingegen, dass der Verkehr behindert wird.
Die Verkehrsverwaltung betonte, dass das Projekt im Fußverkehrsplan vorgesehen ist, jedoch nicht ausreichend berücksichtigt wurde, wie sich die Kiezblöcke auf den täglichen Alltag von Anwohnern und Gewerbebetreibern auswirken. Die Senatorin fordert mehr Abstimmungen mit allen Beteiligten.
Christopher Schriner (Grüne), Verkehrsstadtrat für Mitte, warnte vor negativen Folgen der Entscheidung. Er beschuldigt die CDU-geführte Verkehrsverwaltung von ideologischem Handeln und fordert eine Rechtsgrundlage für den Senatsbeschluss.
Die Grünen im Abgeordnetenhaus sahen in dieser Maßnahme einen „massiven Rückschlag für die Verkehrswende“. SPD-Politiker Tino Schopf kritisierte, dass der Senat einen Konfrontationskurs einnimmt und eine politik der autozentrierten Stadt aus den 1960er Jahren wiederholt. Der AfD-Verkehrspolitiker Rolf Wiedenhaupt begrüßte hingegen die Entscheidung als „längst überfällig“, da Mangelnde Bürgerbeteiligung und behinderte Polizei- und Rettungsstreifen den Plan untauglich machen.
Der Streit um Kiezblöcke zeigt, wie ideologisch verteilte Positionen die Verkehrspolitik in Berlin beeinflussen. Die Entscheidung des Senats wirft Fragen nach der Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen auf und unterstreicht die Notwendigkeit von ausgewogenen Lösungen.
