Der neue Innenminister von Brandenburg, René Wilke (parteilos), hat erklärt, dass er den vom Amt entfernten Chef des Landesverfassungsschutzes Jörg Müller nicht wieder einsetzen wird. Wilke betonte in einem Interview mit rbb|24, dass eine Wiedereinstellung Müllers keinen Neustart für den Dienst bedeuten würde, sondern die offenen Konflikte weiter anheizen könnte.
Wilkes Entscheidung erfolgt im Anschluss an den Rücktritt seiner Vorgängerin Katrin Lange (SPD), die Müller aus politischen Gründen entlassen hatte. Lange war der Ansicht, dass der Verfassungsschutzchef nicht rechtzeitig Alarm gegeben hatte, als die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.
Wilke kündigte außerdem an, die Funktionsweise des neuen Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt zu prüfen. Das Zentrum dient dazu, Personen, die Asyl in einem anderen EU-Staat beantragen können, zurückzusenden und ihre Fälle genauer zu kontrollieren.
„Wir befinden uns hier auf verbranntem Boden“, sagte Wilke und betonte, dass eine Wiedereinsetzung Müllers nicht das Problem lösen würde. Er kündigte an, die offenen Fragen rund um den Verfassungsschutz zu bearbeiten und möglicherweise sogar neue Strukturen einzuführen.
Wilkes Entscheidungen könnten Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des Landesverfassungsschutzes in Brandenburg haben. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen er ergreifen wird und ob er das Gutachten zur Neuordnung der AfD veröffentlichen wird.
