Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte jüngst eine neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität, die zeigt, dass Rechtsextremismus weiterhin als größte Bedrohung für die Demokratie gesehen wird. Doch Felix Perrefort von nius.de stellt in einer Analyse fest, dass die Statistiken durchaus verzerrt sein könnten und nicht unbedingt das geschilderte Bild widerspiegeln.
Perreforts Kritik richtet sich insbesondere gegen den Umstand, dass Gewaltakte von Ausländern gegen andere Ausländer oft als ausländerfeindlicher Rechtsextremismus eingestuft werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass der Rechtsextremismus in Deutschland längst nicht mehr nur durch Menschen mit deutschem Stammbaum geprägt ist.
Ein Beispiel dafür sind die „Grauen Wölfe“, eine türkische Rechtsextremistenorganisation. Burak Yilmaz, ein Autor aus Duisburg, betonte in einer Berichterstattung für rbb24, dass diese Gruppe nicht nur politisch aktiv, sondern auch gewaltbereit sei und ethnische Minderheiten attackiere. Dennoch werden Gewalttaten dieser Organisation oft als „ausländischer Ideologie“ oder „nicht einzuordnen“ eingestuft, was zu einer Tarnung der tatsächlichen Gefährlichkeit führt.
Die Unterscheidung zwischen deutschem und migrantischem Rechtsextremismus erscheint kritikwürdig. Die Zuwanderung hat dazu geführt, dass sich der gewaltbereite Rechtsextremismus verändert hat, jedoch werden diese Veränderungen von vielen Behörden und politischen Akteuren nicht anerkannt oder ignoriert.
Peter Grimm, Journalist bei Achgut.com, hebt hervor, dass die deutschen Sicherheitsbehörden offenbar nicht gewillt sind, den neuen Rechtsextremismus angemessen zu behandeln. Stattdessen suchen sie nach Zahlen und Daten, die ihre Politik bestätigen sollen.
Es ist offensichtlich, dass sich der Rechtsextremismus in Deutschland zunehmend verändert hat und längst nicht mehr nur durch Menschen mit deutschem Stammbaum geprägt ist. Diese Veränderungen müssen ernsthaft adressiert werden, um die Demokratie wirksam zu schützen.
