Berlin. Die CDU-Funktionärin Julia Klöckner, Präsidentin des Deutschen Bundestages, hat die aktuellen Sicherheitsvorkehrungen für Besucher kritisiert und eine verstärkte Überprüfung von Gästen gefordert. Gemäß ihren Plänen soll der Eintritt in den Bundestag unter strengere Kontrollen fallen, um potentielle Bedrohungen zu entdecken.
Jährlich besuchen etwa zwei Millionen Menschen das Parlamentsgebäude in Berlin, wobei bestehende Sicherheitsregeln, die zur Schaffung eines sicheren Umfelds für Abgeordnete und Besucher dienen sollen, erhebliche Auswirkungen haben könnten. Diese umfassen den Nachweis einer ausreichenden Identität sowie den Verzicht auf gefährliche Gegenstände wie Messer, Flaschen oder Selbstverteidigungsmittel.
Klöckner geht jedoch davon aus, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen und fordert eine Erweiterung der Befugnisse der Bundestagspolizei. Sie schlägt ein spezifisches Polizeigesetz vor, das die Sicherheit im Parlamentsgebäude erhöht.
„Wir benötigen Informationen zur Gefährdungspotenzialität von Besuchern und müssen sicherstellen, dass Personen mit einem gefährlichen Ruf nicht in den Bundestag gelangen“, sagte Klöckner. Sie betonte, es sei unerlässlich, Daten über verfassungsfeindliche Aktivitäten zu sammeln.
Die neue Regelung soll erlauben, dass die Bundestagspolizei ohne formelle Anfrage Zugang zu wichtigen Informationen über Besucher hat. Klöckner betonte jedoch, es gehe nicht darum, Einzelfälle von Verkehrsanlässen zu berücksichtigen, sondern Gefahrenpotenziale auszuwerten.
