Migration im Fokus: Ausblendung anderer drängender Themen im Bundestagswahlkampf
Im vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl wird das Thema Migration stark betont, insbesondere nach den tragischen Vorfällen in Magdeburg und Aschaffenburg. Im Gegensatz dazu scheinen andere wesentliche Themen wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit oft in den Hintergrund zu rücken. Die Fragen, warum dies so ist, sind von großem Interesse, wie Christoph Hölscher analysiert.
Bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2021 galt die Wahl als „Klimawahl“, da das Bewusstsein für die Klimakrise damals besonders ausgeprägt war. Bewegungen wie „Fridays for Future“ waren aktiv, und Klimaschutz wurde als zentrales Thema in der politischen Diskussion wahrgenommen. In Umfragen nannten viele Wähler den Klimawandel als eines der wichtigsten Themen für ihre persönliche Wahlentscheidung. Dies hat sich jedoch drastisch gewandelt. Aktuelle politische Debatten, darunter verschiedene TV-Diskussionen, lassen das Thema Klimawandel häufig vermissen.
Der Klimaforscher Hermann Lotze-Campen vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung zeigt sich erstaunt über diesen Trend. Er erkennt die Verschiebung der Themenschwerpunkte angesichts akuter Herausforderungen wie dem Ukrainekrieg, der wirtschaftlichen Unruhen und der Migration an. Dennoch betont er, dass die Probleme, die der Klimawandel mit sich bringt, keineswegs verschwinden. Lotze-Campen ist überzeugt, dass das Thema in Zukunft erneut auf die Agenda kommen wird, da die Auswirkungen von Extremwettern wie Überschwemmungen oder Dürren zunehmen werden.
Die Mängel bei der Wählerinformation zur Abstimmung sind vielfältig. Fragen, ob der Wahlschein rechtzeitig beantragt wurde, ob Briefwahlunterlagen versendet wurden oder falsche Kreuze gesetzt wurden, sind ebenso wichtig wie die Wahlumstände.
Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel äußert ebenfalls seine Besorgnis darüber, dass die wichtigsten Anliegen wie Klima, soziale Gerechtigkeit, Bildung und staatliche Infrastruktur im Wahlkampf vernachlässigt werden. Mit den jüngsten Anschlägen hat sich der Fokus jedoch auf das Thema Migrationspolitik verlagert. Schroeder ist der Ansicht, dass diese Themenfokussierung nicht nur der gegenwärtigen Situation geschuldet ist, sondern auch von den Parteien durch ihre Wahlkampfstrategien verstärkt wurde. Insbesondere die CDU habe, so seine Überzeugung, bewusst den Migrationsthema hervorgehoben, um von anderen, weniger überzeugenden Themen abzulenken.
Andreas Kazcynski, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Brandenburg, teilt die Sichtweise von Schroeder und kritisiert die Fokussierung auf Migration. Er betont, dass essentielle gesellschaftliche Herausforderungen wie Armut, Pflege, bezahlbarer Wohnraum und Digitalisierung in der Hinsicht zu kurz kommen.
Kazcynski verweist auf die Rolle der sozialen Medien, die sich auf wenige „Aufregerthemen“ konzentrieren, und sieht auch die Verantwortung der Parteien, ihre Wahlkampfstoffe breiter zu gestalten. Wenn man die Wahlplakate betrachtet, bieten sie selten nennenswerte Botschaften zu anderen relevanten Themen.
Auf der anderen Seite zeigt sich Tobias Exner, ein Bäcker und Unternehmer aus Beelitz, überzeugt, dass der Wahlkampf zu Migration, Integration und Wirtschaftspolitik die relevanten Themen behandelt hat. In seiner Perspektive ist es unverzichtbar, Menschen aus anderen Ländern zu gewinnen, um dem Bedarf an Fachkräften gerecht zu werden. Gleichzeitig warnt er vor den Herausforderungen bei der Integration und fordert eine Klärung darüber, welche Personen nach Deutschland kommen.
Er sieht ebenfalls Bedarf an weniger bürokratischen Hürden und besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Für Exner haben Umwelt- oder Bildungspolitik im Kontext der aktuellen Krise wenig Priorität, da ohne verantwortungsbewusste Unternehmer, die in ihr Land investieren, auch die anderen Themen nicht angegangen werden können.
Schroeder hebt die Notwendigkeit von staatlichen Investitionen in die Infrastruktur hervor, um die angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren. Trotz der tendenziellen Vernachlässigung des Themas Migration im Wahlkampf ist er sicher, dass es auch nach der Wahl eine wesentliche Herausforderung für die Bundesregierung bleiben wird, die in Zukunft behandelt werden muss.
Diese Thematik verdeutlicht, wie sehr die öffentliche Wahrnehmung von Politik von aktuellen Ereignissen geprägt ist und wie wichtig es ist, dass zentrale Fragen nicht aus den Augen verloren werden, während im Wahlkampf intensive Diskussionen über Migration stattfinden.
