Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag neue Gesetzentwürfe zur Migrationspolitik vorgelegt, die unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre und die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren beinhalten. Die Zahl der hier lebenden Asylbewerber erreicht damit einen neuen Höchststand von 3,45 Millionen.
Der erste Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen mit sogenannten subsidiären Schutzstatus ihre Familienmitglieder zwei Jahre lang nicht nachholen dürfen. Diese Maßnahme soll die Anreize für Migration reduzieren und ist jedoch kritisiert von der Grünen-Fraktion und NGOs.
Ein weiterer Entwurf beinhaltet die Abschaffung der schnelleren „Turbo-Einbürgerungen“ nach drei Jahren für „gut integrierte Zuwanderer“. Die Union will die Mindestaufenthaltszeit als zentrale Voraussetzung für die Einbürgerung stärken. Zugleich sollen jedoch die von der Ampelkoalition verkürzte Wartezeit auf fünf Jahre und der Doppelpass weiter bestehen.
Bundesinnenminister Dobrindt betont, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Anreize für Migration zu reduzieren. Die Zahl der registrierten Asylbewerber erreichte Ende 2024 den neuen Höchststand von rund 3,45 Millionen.
