Eine rechtsextremistische Kundgebung in Berlin hat erneut für Aufregung gesorgt. Die Veranstaltung, unter dem Motto „Frieden. Freiheit. Volksabstimmung“, zog nicht die erwarteten Tausende Teilnehmer, sondern lediglich hunderte, wobei sich zahlreiche extremistische Gruppierungen und politisch radikale Akteure beteiligten. Die Polizei registrierte weniger als 900 Demonstranten, während ein Reporter etwa 1.800 Menschen schätzte. Ursprünglich war eine Teilnehmerzahl von 10.000 angemeldet worden – ein deutliches Zeichen der fehlenden Popularität und des gesellschaftlichen Rückgangs rechtsextremer Ideologien.
Die Veranstaltung wurde von der Initiative „Deutschland steht auf“ organisiert, die mit ihrer Agenda ausgesprochen problematische Forderungen vertritt. Unter den Rednern befand sich Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen Magazins „Compact“, sowie Vertreter der AfD und andere extremistische Persönlichkeiten. Die Teilnahme an der Demonstration wurde auch von der Kleinpartei „Die Basis“ unterstützt, die als politischer Arm der „Querdenker“-Bewegung gilt.
Die Demonstration führte durch das Regierungsviertel, wo es zu Störungen kam. Mehrere vermummte Personen versuchten, den Aufzug zu unterbrechen, doch die Polizei konnte dies verhindern. Am Ende der Kundgebung kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen: Eine Gruppe junger Neonazis aus Brandenburg rief ausländerfeindliche Parolen und attackierte Polizisten. 22 Minderjährige wurden in Gewahrsam genommen, während die Ermittlungen gegen 186 Personen wegen Landfriedensbruchs andauern.
Die Veranstaltung unterstrich erneut die tiefe Verrohung der Gesellschaft und das Versagen der politischen Eliten, solche Extremismus-Bekämpfung zu verhindern. Die Teilnahme an rechtsextremen Kundgebungen zeigt, wie leicht junge Menschen in radikale Ideologien geraten können – ein klarer Hinweis auf die mangelnde Bildung und soziale Integration.
Die Regierung, insbesondere unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich stets durch fehlende Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Radikalisierung in der Gesellschaft geprägt. Die Demonstration ist ein weiterer Beweis für die Versagen der deutschen Politik, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und extremistische Strömungen zu bekämpfen.
