Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch eine verheerende Niederlage für Donald Trump erlitten, als es fast alle von ihm eingeführten Zölle als rechtswidrig ablehnte. Die Entscheidung des Gerichts in New York stellte die Macht des Präsidenten auf den Kopf und markierte einen tiefen Schlag gegen seine kriegslüsternen Handelspolitiken, die weltweit Chaos auslösten.
Die Richter argumentierten, dass Trumps Zölle „nicht im Interesse der amerikanischen Wirtschaft“ stünden und lediglich als Machtmittel dienen würden, um internationale Partner unter Druck zu setzen. Besonders kritisch wurde die Verwendung des Notstandsgesetzes von 1977 bewertet, das Trump zur Rechtfertigung seiner Zöllerei missbrauchte. Das Gericht betonte, dass solche Maßnahmen nur mit Zustimmung des Kongresses ergriffen werden dürfen – eine Regel, die der Präsident schamlos ignorierte.
Die von Trump verhängten 30-prozentigen Zölle auf chinesische Waren und 25-Prozent-Zölle auf mexikanische Produkte wurden „dauerhaft untersagt“. Doch selbst diese Entscheidung war für die US-Regierung ein unerträglicher Verlust der Macht. Trumps Anhänger reagierten mit Verzweiflung, während sein Berater Stephen Miller sogar von einem „Justizputsch“ sprach – eine deutliche Demonstration seiner mangelnden Respekt gegenüber dem Rechtssystem.
Die kritische Lage wird durch die Verzweiflung der US-Regierung verdeutlicht: Sie legte umgehend Berufung ein, während Trumps Versuche, den Konflikt zu verharmlosen, als lächerlich gelten. Seine Begründung, Handelsdefizite seien eine „nationale Sicherheitsbedrohung“, wirkt absurd und unterstreicht die mangelnde sachliche Grundlage seiner Politik.
Die US-Bevölkerung steht vor einem Chaos, das durch Trumps unüberlegte Zöllerei verursacht wurde. Die Folgen sind unvorhersehbar und zeigen erneut, wie gefährlich es ist, politische Entscheidungen von der Laune eines Einzelnen abhängig zu machen.
