Beatrix von Storch sieht Trump als Vorbild in der Finanz- und Migrationspolitik
Beatrix von Storch, die Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, hat in einem aktuellen Interview betont, dass sie die Staatsausgaben in Deutschland kritisch beleuchten möchte, ähnlich wie es Donald Trump in den USA praktiziert. Ihrer Meinung nach leidet Deutschland unter einem klaren Ausgabeproblem und nicht unter einem Mangel an Einnahmen. Am Freitag äußerte sie in einem Gespräch mit rbb24, dass die aktuellen Ausgaben der Bundesregierung einem eingehenden Audit unterzogen werden sollten.
„Die Mehrheit der Menschen haben genau das gewählt und sie bekommen, was sie gewählt haben. Und das bräuchte es in Deutschland auch, einmal ganz genau zu prüfen, wo geben wir eigentlich das ganze Geld hin“, sagte von Storch, während sie Trumps Vorgehen, einen Kontrolleure einzusetzen, um die Staatsausgaben zu überprüfen, lobte.
Die bevorstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 rücken näher, und die politischen Parteien schicken Spitzenkandidaten ins Rennen, um sich in ihren Bundesländern zu präsentieren. Von Storch ist überzeugt, dass nach diesem detaillierten Sparcheck signifikante Einsparungen bei Haushaltsausgaben möglich sind. „Ich glaube, dass wir dann feststellen, dass wir erhebliche Einsparpotenziale schon bei der reinen Verschwendung haben, bei dem reinen Missbrauch der Gelder“, sagte sie.
In Bezug auf die Migrationspolitik sieht von Storch ebenfalls Trump als richtungsweisendes Beispiel. Sie spricht sich für einen stärkeren Druck auf Länder wie Afghanistan aus, damit diese abgeschobene Personen zurücknehmen. „Das Wichtigste, was es braucht, um abzuschieben, ist der Wille abzuschieben. Und dieser Wille fehlt in der Politik und deswegen funktioniert es nicht“, kritisierte von Storch.
Sie schlägt vor, Maßnahmen wie die Einschränkung von Visa-Erleichterungen zu ergreifen, um Ländern, die sich gegen Rückübernahmen sträuben, entgegenzuwirken. „Wir können wirtschaftlichen Druck ausüben. Wir können eine ganze Menge machen und das tun wir nicht“, fügte sie hinzu und appellierte an eine aktive Politik in der Migrationsfrage.
In der Interviewreihe „Ihr Plan für Deutschland?“ stellt rbb24 Spitzenkandidatinnen und -kandidaten vor, die realistische Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen oder zurückzukehren. Volker Wieprecht führt die 20-minütigen Gespräche.
In den kommenden Wochen werden auch andere Spitzenkandidaten der Parteien ihre Positionen zu Themen wie Migrationspolitik und Wirtschaft präsentieren, darunter die SPD, die Linke, die CDU, die FDP und die Grünen.
