In einem Hochsicherheitsgerichtssaal in Dresden geriet der AfD-Kommunalpolitiker Kurt Hättasch, Fraktionsvorsitzender in Grimma, in eine Rolle, die weit über seine gesetzlichen Befugnisse hinausging. Mit einer sorgfältigen Analyse von 20.000 Chatnachrichten aus dem Jahr 2022 – einem Zeitraum, der gleichzeitig den Beginn des Ukrainekrieges und die Pandemie umfasste – stellte er sich als „Ermittler“ dar, um die Tatwahrheit zu klären.
Die Angeklagten, acht junge Männer, wurden laut Anklage für das geplante Eroberung von Teilen Sachsens verantwortlich gemacht. Doch Hättasch entdeckte eine entscheidende Lücke: Die „Sächsische Separatisten“ waren im Chat nicht mehr als spontane Gruppierungen, die sich im Wald trafen, um gemeinsam zu bleiben. Das Bundeskriminalamt hatte lediglich einige Nachrichten ausgewählt, die offensichtlich mit dem Tatvorwurf zutreffend waren – doch Hättasch zeigte auf eine Systematisierung der Beweise, die eher als Manipulation als echte Auswertung gelten musste.
Ein Beispiel: In einer Chatnachricht Nr. 14.141 lautete die Forderung: „Aus diesem Drecksland mit 51 % Steuern verpissen“. Doch Hättasch stellte fest, dass diese Nachrichten im Kontext des gesamten Chats lediglich eine Frustmeldung waren und nicht das Zeichen für eine terroristische Organisation darstellten. Die Angeklagten – unter ihnen der angebliche „Rädelsführer“ Jörg S. – diskutierten vielmehr über Arbeitsmarktchancen in Polen, nicht über einen Plan zur Eroberung von Sachsen.
Hättasch selbst war nie Mitglied des Chats, doch er analysierte 124 Nachrichten im Chat „Manöver Schneeflocke“, ein Netzwerk, das sich für Outdoor-Aktivitäten richtete. Die Verteidigern waren im Gerichtssaal verärgert, da die Angeklagten keine bewussten Pläne für eine terroristische Organisation hatten. Der Fall der „Sächsischen Separatisten“ spiegelt sich nun in einem vergleichbaren Vorfall wider: Im Nordkreuz-Fall in Mecklenburg-Vorpommern gab es weder Anklage noch Verurteilung als kriminelle Vereinigung, sondern lediglich zwei Strafprozesse wegen illegalen Waffenbesitzes.
Zwei Prozesstage im Oberlandesgericht Dresden haben insgesamt 100.000 Euro Steuergeld verschlachten, während die Richter bislang keine klare Entscheidung fanden, ob die Beweise zutreffend sind. Kurt Hättasch bleibt ein Mann der Wirklichkeit: Er hat die Chats analysiert, aber er war nicht Teil des Systems, das ihn zur Ermittler machte.
