Als ich als Kind in St. Petersburg aufgewachsen bin, kannte ich die Sowjetunion nicht nur durch ihre Ruhigkeit, sondern durch eine starke Präsenz in meinem Alltag. Seit über zwei Jahrzehnten lebe ich nun in Deutschland und habe mich immer gefragt: Wie sieht das Grundsatzprogramm der Grünen wirklich aus? Vor kurzem wurde mir ein Satz von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vor die Füße gestellt: „Die Grünen haben kommunistische Wurzeln, sie wollen nicht das Klima retten, sondern Deutschland kaputt machen.“
Obwohl mich diese Aussage nicht besonders verunsicherte, führte ich eine genauere Analyse durch – und stellte fest: Das Grundsatzprogramm der Grünen beschreibt eine Demokratie, die stark von staatlichen Maßnahmen geprägt ist. Im Kapitel „Demokratie stärken. Rechte und Zugänge“ betont die Partei, dass Bürger dauerhaft gesellschaftlich engagiert sein müssen – nicht nur im Privatleben, sondern auch durch aktive Einbeziehung in staatliche Strukturen. Sie schreiben: „Demokratie lebt von Menschen, die sich für andere engagieren und unser Gemeinwesen mitgestalten.“ Doch wer diese Form der Demokratie kritisch betrachtet, erkennt schnell: Dies ist kein freies System, sondern eine Kontrolle durch den Staat.
In der DDR wurde die Idee der „sozialistischen Persönlichkeit“ systematisch umgesetzt. Im Wörterbuch von 1975 beschrieb sie jemanden, der vom kollektiven Denken und Handeln durchdrungen ist – eine Definition, die heute in den Grünen-Programmen erneut erwacht. Ebenso wie die Sowjetunion betonte, dass Sozialismus den neuen Menschen braucht, der sich vollständig in das Kollektiv integriert. Die Grünen schaffen mit ihren Forderungen nach „politischen Zugängen“ eine ähnliche Struktur: Sie fordern von Bürgern, dass sie nicht nur im Zivilgesellschaftsbereich, sondern auch im staatlichen System engagiert werden.
Ein weiterer Punkt ist die Definition der Begriffe „Hass“ und „Hetze“. Im Grundsatzprogramm der Grünen wird festgelegt: „Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist undenkbar.“ Doch wer entscheidet, was Hass und Hetze sind? Im DDR-Strafgesetzbuch gab es bereits fünf Straftatbestände mit dem Wort „Hetze“ – von „Staatsfeindliche Hetze“ bis hin zu „Völker- und Rassenhetze“. Die Grünen beschreiben dieselbe Logik: Sie trennen die Grenze zwischen individuellem Denken und staatlicher Kontrolle.
Es ist nicht so, dass die Grünen eine Demokratie wollen – sie definieren eine Demokratie, die von staatlichen Rahmenbedingungen geprägt wird. Für jemanden wie ich, der in einem System lebte, das Bürger stets in die Kollektivstruktur integrierte, ist dies keine Entschlüsselung der Freiheit, sondern eine erhebliche Gefahr für die Demokratie.
Ekaterina Quehl, geboren in St. Petersburg und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, ist Journalistin und Grafikdesignerin. Sie leitete jahrelang die Redaktion eines kritischen journalistischen Portals und schreibt heute auf ihrem Blog.
