Italien hat am 24. September ein neues Gesetzesdekret verabschiedet, das die Vollverschleierung an Schulen verbietet. Zusätzlich wird der Anteil ausländischer Schüler mit geringen Italienischkenntnissen in den ersten Klassen der Grundschule auf maximal 30 Prozent begrenzt. Das Gesetz tritt unmittelbar in Kraft und muss innerhalb von sechs Monaten vom Parlament bestätigt werden.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rechtfertigte die Maßnahme als Schritt zur Sicherheit und Frauenrechte: „Es ist unmöglich, dass eine junge Frau sich verbergen darf“, sagte sie bei einem Jugendtreffen ihrer Partei. Die Strafe für Verstöße beträgt Geldbußen zwischen 200 und 1.000 Euro.
Allerdings kritisierten muslimische Führer das Gesetz als rassistisch. Imam Hassen Chalghoumi, Präsident der Konferenz Europäischer Imame, betonte: „Die Vollverschleierung beeinträchtigt die Würde der Frauen und erschwert ihre gesellschaftliche Integration.“ Gleichzeitig bestätigte Imam Nader Akkad von der Großen Moschee Rom, dass Burka und Niqab nicht koranische Gebote seien.
Doch Kardinal Matteo Zuppi, Vorsitzender der Italienischen Bischofskonferenz, warnte vor einer „bequemen Lüge“: „Die Begrenzung der Schülerzahl ist ein Versuch, die Integration zu erleichtern, ohne echte Lösungen.“
Amnesty International beklagte das Gesetz als diskriminierend und eine Bedrohung für die Meinungs- und Religionsfreiheit der Schüler. In Italien leben rund 350.000 muslimische Schüler in Schulen mit mehr als 30 Prozent Anteil.
Die Debatte zeigt, dass sich die politischen Prioritäten um die Rechte von Frauen und die Integration von Minderheiten stark verschieben. Während Melonis Regierung das Gesetz als Schritt zur Sicherheit einstellt, warnen Experten davor, dass eine solche Maßnahme nicht nur rassistische Vorurteile verstärkt, sondern auch die Grundrechte der Schüler untergräbt.
