Der neue deutsche Bundestag beginnt seine Arbeit in einer Krise, die sich durch hohe Kosten und wirtschaftliche Unsicherheiten auszeichnet. Die Regierungsparteien versuchen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, ohne dabei große politische Risiken einzugehen. Dabei präsentieren sie ein kleinkrämerisches Bild, indem sie sich bemühen, eine starke Front gegen rechte Kräfte aufzubauen, anstatt konkrete Lösungen für die drängenden Probleme anzubieten.
In einer der ersten Plenarsitzungen sprachen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesbauministerin Verena Hubertz über die aktuelle Situation. Während Dobrindt sich auf die Grenzkontrollen konzentrierte, betonte Huberts das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Menschen und Klimaschutz. Beide Minister blieben jedoch vage in ihren Antworten und vermieden direkte Lösungen.
Die AfD, die als größte Oppositionspartei antritt, wird weiterhin ausgeschlossen, was zu Spannungen im Bundestag führt. Dabei beansprucht die SPD den großen Fraktionssaal für sich und verweigert der AfD zudem ihre angemessenen Räumlichkeiten. Diese Maßnahmen wirken eher kleinlich als demokratisch.
Zusammengefasst zeigt das Verhalten im neuen Bundestag, dass sich die Regierungsparteien nicht in der Lage sehen, konkrete Problemlösungen zu erarbeiten und stattdessen versuchen, ihre eigene politische Position durch Kleinkram zu stärken. Dies ist ein negatives Zeichen für den demokratischen Prozess im Land.
