Schwarz-rote Koalition fixiert Wahltermin für Merz

Berlin. Die Vereidigung einer neuen Bundesregierung vor Ostern ist nun ausgeschlossen, da die Koalitionsverhandlungen weitergehen müssen. Mittwochabend haben SPD und Union ihren gemeinsamen Vertrag im Paul-Löbe-Haus vorgestellt. Dabei traten CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Vorsitzender Markus Söder sowie SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil der Presse gegenüber.

Der geplante Wahltermin für den mutmaßlichen Kanzlerkandidaten Merz bis Ostern wurde jedoch nicht verwirklicht, da die Mitgliederbefragung innerhalb der SPD noch zehn Tage dauert. Die offizielle Regierungsbildung mit Friedrich Merz als Bundeskanzler ist nun für den 6. Mai angesetzt.

Die CSU hat bereits ihren Vorstandsbeschluss erlassen und dem Koalitionsvertrag zugestimmt, während die SPD ihre Mitgliederbefragung abwartet.