Titel: Brandenburger Ministerpräsident fordert Einigung im Streit um Rettungseinsätze
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einer landesweiten Konferenz mit den Landräten von Brandenburg über die strittige Finanzierung von Rettungsmissionen gesprochen. Er betonte, dass es notwendig sei, eine Lösung für die Kosten zu finden, um verhindert zu werden, dass Bürger nach einem Rettungseinsatz teilweise zahlen müssen.
Die Krankenkassen in neun Landkreisen von Brandenburg haben begonnen, keine Gebühren mehr für Rettungsmissionen abzudecken. Dadurch entstehen Kostenprobleme, die sich auf Patienten auswirken könnten. Einige Kreise versenden bereits Zahlungsaufforderungen an Bürger.
Woidke erklärte: „Wir werden hier als Vermittler zwischen beiden Seiten tätig sein.“ Er betonte jedoch, dass die Finanzverantwortung bei den Landkreisen läge und diese ihre Gebühren so einrichten müssten, dass sie kostendeckend arbeiten könnten.
Im Landkreis Märkisch-Oderland wurden bereits Bescheide verschickt, um die Kosten für unnötige Fahrten zu erheben. Der Vorsitzende des Landkreistags Siegurd Heinze warnte davor, dass weitere Kreise Zahlungen an Patienten fordern könnten.
Die Krankenkassen haben angeboten, Verhandlungen über neue Kalkulationen aufzunehmen, um die Kosten zu senken. Innenministerin Katrin Lange (SPD) erklärte jedoch, dass eine Lösung darin bestehe, Gebühren und Festbeträge abzuschaffen.
Die Situation ist sehr schwierig für Bürger in Brandenburg, da sie möglicherweise unerwartete Rechnungen erhalten könnten. Die Regierung versucht nun, durch Vermittlungsversuche eine Lösung zu finden und die Kostenprobleme zu beheben.
