Wahlversprechen und Steuerpläne der Parteien im Fokus
Berlin. In den bevorstehenden Wahlen geben die Parteien unterschiedliche Steuerentlastungen für die Bürger vor. Steuerexperten werfen einen Blick auf die Pläne und die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Steuerstrategie der kommenden Regierung.
Mit dem Ziel, das Geld in den Taschen der Bürger zu vermehren, gehen die Parteien in den Wahlkampf. Vor dem Hintergrund der aktuellen Umfragen könnte eine neue Koalition aus Union, SPD und Grünen entstehen. Sollte die FDP den Einzug ins Parlament schaffen, könnte sie ebenfalls eine zentrale Rolle in der Regierungsbildung spielen. Koalitionen mit der AfD oder der Linkspartei werden jedoch ausgeschlossen.
Was haben die Parteien bezüglich der Einkommens-, Mehrwert- und Vermögenssteuer für die Zukunft im Sinn? Welche Optionen für zusätzliche Steuererleichterungen werden wohl auf der Strecke bleiben? Hier sind die wesentlichen Punkte zusammengefasst.
Die Sozialdemokraten unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz beabsichtigen, insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Laut einem Bundestagswahl-Papier der SPD sollen 95 Prozent der Steuerzahler von einer Erhöhung des Grundfreibetrags sowie der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz profitieren. Zugleich sollen die oberen 1 Prozent, die die höchsten Einkommen beziehen, mehr Steuern zahlen. Der Spitzensteuersatz soll laut den Plänen von 42 auf 45 Prozent angehoben werden, während der Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent steigen soll. Steuerpflichtige Singles würden erst ab einem Bruttojahreseinkommen von etwa 142.000 Euro stärker besteuert, während Paare ab 284.000 Euro mehr leisten müssten.
Die Union hingegen verspricht, die Steuerlast für alle zu reduzieren. Der Einkommensteuertarif soll schrittweise gesenkt werden, und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll auf 80.000 Euro angehoben werden (gegenwärtig liegt sie bei etwa 70.000 Euro). Arbeitnehmer, die Überstunden leisten, sollen für ihren Verdienst keinen Steuerabzug mehr hinnehmen müssen. CDU und CSU streben zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an und planen eine höhere Pendlerpauschale.
Die Grünen zielen ebenfalls auf die Entlastung geringerer Einkommen ab. Der Grundfreibetrag soll, entsprechend dem Wahlprogramm, 2024 erhöht werden. Arbeitnehmer könnten zudem von einer Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1500 Euro profitieren, was als Werbungskosten pauschal in der Steuererklärung geltend gemacht werden kann.
Die FDP hat ebenfalls eine Erhöhung des Grundfreibetrags im Visier und plant eine Anhebung um mindestens 1000 Euro. Sie strebt die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags an und möchte den „Mittelstandsbauch“ mit einem neuartigen „Chancentarif“ abschaffen. Der Spitzensteuersatz soll erst bei einem Einkommen von 96.600 Euro in Kraft treten, und es wird ein flexibler „Tarif auf Rädern“ angestrebt, der an die Preisentwicklung angepasst wird.
Das Deutsche Steuerzahlerinstitut hat die konzertierten Steuerpläne der Union, SPD und FDP untersucht und herausgefunden, dass sich diese stark unterscheiden. In Bezug auf die Erbschaftssteuer haben die SPD, die FDP und die Grünen unterschiedliche Vorstellungen, während die Union höhere Freibeträge im Auge hat. Bei der Wiedereinführung der vermögenssteuer gehen die Meinungen stark auseinander. CDU/CSU und FDP sind gegen die Rückkehr dieser Steuer, während SPD und Grüne eine Erhebung von hohen Vermögen fordern.
Neben der Diskussion über Steuersätze gibt es auch Pläne zur Mehrwertsteuer. So möchte die SPD die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent senken, während die Union die Umsatzsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent zurückführen möchte, um die Branche zu unterstützen.
Vereine und Verbände aus dem Steuerbereich heben hervor, dass die geplanten Entlastungen der Bürger unterschiedlich ausfallen könnten und viele davon direkt betroffen sein werden. Der Bund der Steuerzahler hat auch Vorschläge ausgesprochen, wie beispielsweise die steuerliche Berücksichtigung des Rundfunkbeitrags, der von Arbeitnehmern aus versteuertem Einkommen gezahlt werden muss. Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Rentner und die Erhöhung der Werbungskostenpauschale sind Anregungen, die diskutiert wurden.
