Berlin. Noch bevor die neue Bundesregierung offiziell ins Amt geht, entdeckt man erste Anzeichen von Spannungen zwischen den Verbündeten aus CDU/CSU und SPD. Bereits kurz nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrags zeigten sich klare Divergenzen zu wichtigen Themen wie dem Gebäudeenergiegesetz, der Migrationspolitik sowie Steuer- und Mindestlohngesetze.
Philipp Tümer, Chef der Jusos, hat bereits kritisiert, dass der Vertrag nicht den Anforderungen entspricht, die von der Nachwuchsgeneration gestellt werden. Das führt dazu, dass viele Mitglieder der SPD-Werkgemeinschaft Juso sich gegen den Koalitionsvertrag aussprechen könnten.
Ein weiteres heiß debattiertes Thema ist das Gebäudeenergiegesetz, auch als Heizungsgesetz bekannt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass dieses Gesetz abgeschafft werden soll – was aber noch nicht detailliert ausgearbeitet wurde. CSU-Energiepolitiker Andreas Lenz und SPD-Energieexpertin Nina Scheer haben unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema geäußert.
Ähnlich kontrovers ist das Thema Migration. CDU-Chef Friedrich Merz hat eine radikale Wende in der Migrationspolitik angekündigt, die nun im Koalitionsvertrag verankert ist: Zurückweisungen an der Grenze sind vorgesehen, doch wie diese auf europäischer Ebene umgesetzt werden sollen, bleibt unklar. SPD-Innenexperte Lars Castellucci betont, dass solche Maßnahmen nur funktionieren würden, wenn benachbarte Länder ihre Asylverfahren übernehmen könnten.
Noch bevor der neue Bundestag seine Sitzungen beginnt, haben sich die Koalitionsteilnehmer bereits an mehreren Punkten gezankt. CDU-Chef Friedrich Merz hat in Interviews Fragen gestellt, die sowohl die Einkommenssteuererhöhung als auch den Mindestlohn steigern sollten – Themen, die für SPD und CSU ein Hauptanliegen waren.
Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht im Koalitionsvertrag das Potenzial zu einer „Quelle endloser Konflikte“ vor sich. Er erklärt, dass viele Entscheidungen an Gremien abgegeben werden sollen, was die Entwicklung der Regierung zukünftig beeinflussen könnte.
Mit diesen ersten Anzeichen von Spannungen zwischen den Koalitionsteilnehmern bleibt zu sehen, ob sie im kommenden Legislaturzyklus tatsächlich in der Lage sein werden, Kompromisse zu finden und gemeinsam voranzuschreiten.
