Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in Lüneburg klargestellt, dass er die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug zu einer Priorität macht. „Meine Zollbeamten sollen jetzt aktiv werden, denn es gibt genug zu tun”, betonte der SPD-Bundesparteichef bei einer Veranstaltung. Er kritisierte dabei seinen Vorgänger Christian Lindner scharf: „Er war nicht halb so ambitioniert wie ich.” Klingbeil verwies auf Milliarden Euro an staatlichen Einnahmen, die durch illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung verloren gingen.
Im Rahmen der Zoll-Jahresbilanz 2024 in Hamburg betonte Klingbeil, dass auch mit knappen Ressourcen mehr getan werden müsse: „Die Zöllner müssen effektiver eingesetzt werden.” Er räumte ein, dass das Problem der Schwarzarbeit seit Jahren bestünde, doch betonte er: „Ich bin erst seit drei Wochen Finanzminister.”
Zudem verteidigte Klingbeil die Solidarität mit Israel, kritisierte jedoch die Verhältnismäßigkeit der Militäroperation in Gaza. „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, doch die Maßnahmen sind nicht mehr verhältnismäßig”, erklärte er. Er wünschte sich eine Zwei-Staaten-Lösung und betonte: „Ich stehe für Israel, aber nicht für Netanjahu.”
