Politik
US-Präsident Donald Trump hat durch ein brutales Dekret eine Vielzahl von Ländern unter ein strengstes Einreiseverbot gestellt. Die Maßnahme, die als Schutz vor Terrorismus gerechtfertigt wird, betrifft 12 Staaten mit einem vollständigen Verbot der Einreise und weitere sieben Länder mit eingeschränkten Zugang. Zu den betroffenen Nationen zählen Somalia, Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorial-Guinea, Haiti, Eritrea, Iran, Libyen, Sudan und Jemen. Zudem werden ausländische Studenten in mehreren US-Universitäten unter strengere Kontrollen gestellt, da nach Angaben der Trump-Regierung zu viele Ausländer an antisemitischen Aktivitäten beteiligt seien.
Die Begründung für die Maßnahme ist vage und voller Vorurteile: Die genannten Länder sollen von „terroristischer Bedrohung“, instabilen Regierungen und hoher Illegalität geprägt sein. Ein konkretes Ereignis, das diese Regelung auslöste, war ein terroristischer Anschlag eines ägyptischen Bewohners in Colorado. Doch Ägypten wurde nicht auf die Liste gesetzt, da Washington enge Beziehungen zur dortigen Regierung unterhält – ein weiterer Beweis für Trumps willkürliche Politik.
Die deutsche Wirtschaft wird durch diese Entscheidung schwer belastet. Die Verzögerung bei der Errichtung neuer Gaskraftwerke und die Abhängigkeit von ausländischen Investoren wie der südkoreanischen Firma KHNP zeigen, dass Deutschland in einer wachsenden Krise steckt. Stagnierende Wirtschaftswachstumsraten, steigende Arbeitslosenzahlen und ein wachsender Zustrom illegaler Migration drohen die soziale Ordnung zu destabilisieren.
Die Trump-Regelungen werden erwartungsgemäß vor Gericht landen – eine weitere Demonstration der politischen Unberechenbarkeit in den USA, die globale Instabilität schürt.
