Die politische Debatte um ein mögliches Verbot der AfD hat sich erheblich verschärft, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hatte. In einer Sitzung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Kiel stellten sich die Vertreter einhellig hinter eine schnelle und rechtskräftige Verbotssperre für die Partei. „Wir haben ausführlich diskutiert, und es gab keine unterschiedlichen Meinungen“, erklärte Lasse Petersdotter, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Landtag Schleswig-Holsteins. Er wies darauf hin, dass die Erfahrungen aus den ostdeutschen Bundesländern sowie andere Berichte eine unmittelbare Gefahr für die deutsche Demokratie darstellen würden. Die Fraktionen betonten, dass das Verbot verpflichtend und ohne zeitliche Verschleppung umgesetzt werden müsse, sobald das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliege.
Der Inlandsgeheimdienst hatte die Einstufung der AfD zunächst ausgesetzt, bis ein Gericht in Köln eine Entscheidung fällt. Die Partei wehrt sich gegen die Klassifizierung mit einem Eilantrag. Die Grünen-Fraktionen kritisierten dies als „verzögerte Rechtsdurchsetzung“ und betonten, dass das Verbot unbedingt vorangetrieben werden müsse, um die demokratischen Werte zu schützen.
