Brandenburg setzt auf steuerfreie Rente bis zu 2000 Euro
Die Brandenburger Regierung plant, eine Initiative im Bundesrat einzubringen, die darauf abzielt, Renten bis zu einer Höhe von 2000 Euro steuerfrei zu stellen. Diese Maßnahme steht im Einklang mit einer Forderung des Bündnisses um Sahra Wagenknecht, das gemeinsam mit der SPD in Brandenburg regiert. Der genaue Zeitpunkt und die Möglichkeit der Umsetzung dieser Vorschläge sind jedoch unklar.
Im Jahr 2005 wurde im Rentensystem die nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Das bedeutet, dass die Beiträge zur Altersvorsorge zunächst steuerfrei sind, jedoch im Alter auf die Renten Steuer erhoben wird. Diese Regelung führt dazu, dass die Steuerlast für neue Rentner über die Jahre schrittweise ansteigt. So musste beispielsweise ein Rentner, der 2005 mit monatlich 1500 Euro in Rente ging, keine Einkommenssteuer zahlen. Für Neurentner, die 2024 mit derselben Summe in den Ruhestand gingen, fielen jedoch Steuerzahlungen in Höhe von 432 Euro jährlich an. Bei einem Rentenbetrag von 2000 Euro müssen 2024 Neurentner insgesamt 1537 Euro an Steuern zahlen, was etwa 128 Euro im Monat entspricht. Diese Zahlen wurden durch eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht im Finanzministerium ermittelt.
Wagenknecht äußerte die Meinung, dass die Besteuerung der Rente ein „schwerer Fehler“ sei. Sie forderte außerdem die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer auf, dem Antrag im Bundesrat zuzustimmen und sieht die steuerliche Freistellung bis zu 2000 Euro als ein notwendiges Minimum an, durch das Millionen von Rentnern entlastet werden könnten.
Der Antrag, der am Freitag in die Länderkammer eingebracht werden soll, zielt darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, einen rechtlichen Rahmen für die Umsetzung zu erarbeiten. Eine genaue Schätzung der Kosten enthält der Antrag allerdings nicht; gefordert wird lediglich eine umfassende Gegenfinanzierung.
Aktuell zahlen alle rentenpflichtigen Rentner in Deutschland etwa 62,7 Milliarden Euro an Steuern. Somit werden lediglich 37,3 Milliarden Euro von den 100 Milliarden Euro, die der Staat für die Rentenfinanzierung bereitstellt, nicht zurückgezahlt. Auch wenn dies viel Geld darstellt, ist es nach Ansicht von Experten deutlich weniger als ursprünglich gedacht. Kritiker der Situation argumentieren, dass ein ungleicher Blick auf Einnahmen und Ausgaben zu Spannungen in der Gesellschaft führt.
Infolgedessen stellen sich grundlegende Fragen zur zukünftigen Entwicklung des Rentensystems in Deutschland, insbesondere in Anbetracht der demografischen Veränderungen und der aktuellen politischen Diskussionen. Ob die Forderung Brandenburgs Gehör finden wird, bleibt abzuwarten.
