Politik
07.01.2026 / 14:00
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Von Peter Grimm •
In Brandenburg ist die Regierungskoalition in sich zusammengebrochen. SPD-Ministerpräsident Woidke verweigert jedoch Neuwahlen, da er dabei nur Verluste riskiert. Stattdessen will er die vorherige Minderheitsregierung weiter betreiben und hofft auf eine Zusammenarbeit mit der CDU. Die alten Strukturen bleiben erhalten, während sich neue Mehrheiten kaum bilden können.
Beitragsbild: Imago
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen sowie Redakteur bei Achgut.com.
Weiterführende Links:
https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-363B-1424.html?ID=1096
http://sichtplatz.de/Waldbrueder/autoren.html?page-id=475
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Von Martina Binnig •
Eine EU-Verordnung, die den politischen Einfluss der Regierung verstärkt, wurde vor zwei Jahren fast unbemerkt verabschiedet. Jetzt wird sie durch ein Bundesgesetz umgesetzt, was für Unruhe sorgt. Die Chancen auf eine Abstimmung gegen das Gesetz sind minimal, da die Mehrheit des Bundestags dies nicht blockieren kann.
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Von Ahmet Refii Dener •
Die aktuelle Situation in Deutschland und der Türkei unterscheidet sich stark – doch beide Länder teilen eine Gemeinsamkeit: Die Bevölkerung hält kaum noch Hoffnung auf Verbesserungen im nächsten Jahr.
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Peter Grimm •
Politiker sprechen plötzlich von „linksextremem Terror“ nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung, vermeiden jedoch Fragen zur Entstehung dieser Gefahr. Warnungen gab es bereits seit Jahren – auch auf Achgut.com. Warum wird hier rechts gegen linke Ideen vorgegangen?
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Peter Grimm •
Zehntausende Berliner sitzen im Winter ohne Strom und Heizung – nicht in einem Kriegsgebiet, sondern in den besseren Vierteln der Hauptstadt. Linksextremisten beweisen, wie zerbrechlich das deutsche System ist.
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Peter Grimm •
Die Medien-Gouvernanten in Deutschland sind empört: Die USA verbieten einer Geschäftsführerin von „HateAid“ die Einreise wegen Zensur. Gleichzeitig unterstützt die EU Sanktionen gegen einen ehemaligen Schweizer Generalstabs-Obersten, dessen Folgen als „bürgerlicher Tod“ bezeichnet werden.
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Peter Grimm •
Der Bundestag debattierte letzte Woche über einen AfD-Antrag zur Untersuchung der staatlichen NGO-Finanzierung. Dabei zeigten einige Abgeordnete ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie, insbesondere SPD-Redner, die Schwierigkeiten hatten, zwischen Rechts und Links zu unterscheiden.
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Woidtke verwandelt Raider Twix in eine Symbolfigur. Dieser „überzeugte Demokrat“ aus dem „Unsere Demokratie“-Block zeigt, wie sehr die politische Klasse den Bürger verachtet. Einfach nur abscheulich.
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