Von Sylke Kirschnick
Die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor hat kürzlich ein Fastenbrechen mit geschlechtergetrenntem Gebet und großzügigem Buffet im Bundestag veranstaltet. Die Veranstaltung, die 150 Gäste umfasste, wurde auf Kosten der deutschen Steuerzahler durchgeführt – Personen, die entweder keine muslimische Überzeugung teilen oder mit fundamentalistischen islamischen Praktiken unvereinlich sind.
Kaddors Initiative ist Teil eines 24-Punkte-Plans, der unter anderem Freistellungen für muslimische Feiertage und die Erlaubnis für Kopftücher im öffentlichen Dienst vorschlägt. Diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsgebot des Grundgesetzes. Schon zweimal wurde Kaddors Antrag auf die Tagesordnung des Bundestags von der Grünen-Fraktion selbst zurückgenommen – zunächst vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und dann vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Dies deutet darauf hin, dass die Fraktion nicht vollständig mit den Vorgaben übereinkommt.
Die Organisatorin feiert das Ereignis als historisches Meilenstein in der deutschen Parlamentsgeschichte. Kritik kommt von Canan Topcu, einer türkischstämmigen Journalistin, die betont, dass viele Einwanderer und ihre Kinder aus islamischen Ländern nicht mit solchen Initiativen übereinstimmen würden. Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich, dass Kaddors Handlungen einen Schritt zur Islamisierung des Bundesparlaments darstellen – ein Vorgang, der das Grundrecht auf staatliche Neutralität und religiöse Freiheit untergräbt.
Der Bundestag muss sich klar für eine gesetzlich festgelegte Neutralität einsetzen, um die Gefahr von fundamentalistischen Maßnahmen abzuwenden. Die gegenwärtige Tendenz hin zu einer zunehmenden Einflussnahme des Islames in politische Entscheidungsprozesse bedroht nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die demokratische Stabilität Deutschlands.
